Von Europaparlamentariern ist zu hören, dass bei internen Sitzungen die Konservativen versuchen, eine Abstimmung über CETA schon auf den 14. Dezember festzusetzen. Die Sozialdemokraten machen bei dieser üblen Packelei mit; gemeinsam werden alle Anträge abgelehnt, die mehr Zeit für Beratungen vor einer Abstimmung fordern. Es wird aber dringend ein längerer Zeitraum benötigt, denn die meisten EU- Abgeordneten haben sich mit den etwa 1.500 Seiten des CETA- Vertrages und erst recht mit den “Beipackzetteln”, also den nachträglich erstellten Zusatzerklärungen, noch gar nicht beschäftigen können.
  Dieser Zeitdruck wird nicht zufällig aufgebaut; die Abgeordneten sollen unter Druck und ohne Kenntnis der Materie abstimmen. Selbstverständlich für das Abkommen, wenn es nach der EU- Führung geht. Zumindest mitverantwortlich für diese Schweinerei ist der ehrenwerte Herr Martin Schulz, der Präsident des EU- Parlaments. Eben jener werte Herr Schulz, der nicht müde wird, immer wieder von “den Werten” und den demokratischen Regeln zu sprechen. Von Begriffen also, die ihn persönlich absolut nicht interessieren und für ihn nur Worthülsen sind. Es interessieren ihn auch die Folgen des Handelsabkommens nicht. Es interessiert ihn nur, dass es uneingeschränkt in Kraft tritt und seine Macht und persönliche Zukunft abgesichert sind.
  Diese hinterhältige Vorgangsweise war zu erwarten.
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