Bei einer Anhörung des Panama- Untersuchungsausschusses im Europaparlament in Brüssel hat der anerkannte Ökonom und Wirtschafts- Nobelpreisträger Joseph Stiglitz eine internationale Konferenz zum Kampf gegen Steuervermeidung gefordert. Er sagte dazu: “Ein großer Teil des weltweiten Vermögens ist den Behörden entzogen”. Er sieht das als “globales Problem” und deswegen seien weltweit verbindliche Regeln notwendig.
  Die Forderung von Stiglitz ist sicher berechtigt, aber ob die Politik dieser Forderung nachkommt, ist zu bezweifeln. Es ist eher ein Kampf gegen Windmühlen, denn die Politik verspricht ja schon seit Jahren, gegen Steueroasen, gegen Steuervermeidung, gegen Steuerbetrug weltweit vorzugehen. Es wird auch schon lange von einheitlichen Regeln gesprochen. Was ist bis jetzt passiert? Ein paar Länder wurden unter Druck gesetzt, ihr Bankgeheimnis zu lockern oder aufzugeben und einige Banken bekamen wegen angeblicher oder tatsächlicher Beihilfe zur Steuerhinterziehung Milliardenstrafen aufgebrummt. Außerdem wird immer deutlicher, dass das Bargeld abgeschafft werden soll, weil es ja zur Geldwäsche, zum Steuerbetrug und für kriminelle Aktivitäten wie Waffen- und Drogenhandel benutzt wird. So wird es jedenfalls den leichtgläubigen Bürgern eingeredet. Die Bargeldabschaffung dient aber einem anderen Zweck; dadurch soll der uneingeschränkte Zugriff von Staat und Banken auf das Geld der Bürger und Steuerzahler ermöglicht werden. Für Steuervermeidung und Steuerbetrug im großen Stil bedarf es keines Bargeldes. Dagegen bedarf es entsprechender Regeln und Kontrollen, daran scheitert es aber bis jetzt. Gibt es etwa Gesetze gegen das Verschieben von Gewinnen multinationaler Konzerne von einem Land ins andere? Nein. Gibt es noch Steuerparadiese? Aber ja doch. Gibt es so etwas wie unlauteren Wettbewerb bei den Steuersätzen? Sicher; der jetzige EU- Kommissionspräsident Juncker beispielweise hat sich als Premier- und Finanzminister von Luxemburg einige hundert Unternehmen mit Super- Sonderangeboten bei der Besteuerung geangelt. Dadurch wurden andere europäische Staaten im Laufe der Jahre um hunderte Milliarden geschädigt. Konsequenzen? Weder für die Unternehmen noch für Juncker, bloß die Aufdecker wurden bestraft. Bei den Steuerparadiesen läuft es ähnlich. In den USA gibt es hunderttausende Briefkastenfirmen, hinter denen sich auch alle Unternehmen mit Rang und Namen verstecken. Absolute Anonymität und unschlagbar niedrige Steuersätze sind garantiert. Genau so läuft es bei Steuerparadiesen, die z. B. der britischen Krone gehören. Auch dort hat Diskretion absolute Priorität. Gibt es ernsthafte Bemühungen, diese Steuerlöcher zu schließen? Fehlanzeige.
  Vor einigen Jahren schon wurde geschätzt, dass in Steuerparadiesen über Zweckgesellschaften und Schattenbanken etwa 30 bis 50 Billionen versteckt werden, also dem Zugriff durch den Staat bzw. der Finanzbehörden entzogen sind. Es wurde extra betont, dass es sich beim Begriff “Billionen” um den deutschen Begriff handelt und es nicht der englische Begriff für das deutsche Wort “Milliarden” ist. Das sind die unvorstellbaren Summen, die den Staaten gestohlen werden bzw. wurden und die Staaten unternehmen unverständlicher Weise wenig bis keine Bemühungen, an dieses Geld zu kommen.
Darum ist auch zu bezweifeln, ob Stiglitz mit seiner berechtigten Forderung Erfolg hat. Es wird ihm eher ergehen wie Don Quichote im Kampf gegen die Windmühlen.
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