Der neue US- Präsident Trump hat angekündigt, gleich am ersten Tag seiner Amtszeit per präsidialer Anordnung den TPP- Ausstieg zu veranlassen. Seiner Meinung nach würde das Handelsabkommen in den USA zu viele Arbeitsplätze vernichten; zum Vorteil der asiatischen TPP- Mitgliedsländer. Diese Ankündigung löste bei den anderen Mitgliedern von TPP “starke Irritationen aus”, wie es heißt. TPP war für Obama genau so wichtig wie TTIP mit den Europäern. Trump will also aus TPP aussteigen und TTIP wird er somit sicher nicht unterzeichnen.
  Da schrillen in Europa natürlich die Alarmglocken; viele Politiker sehen ihre Felle davon schwimmen. Der massive Widerstand gegen CETA hat sie ja auf dem linken Fuß erwischt und jetzt fürchten sie um TTIP. Um das Abkommen zu retten, fordern an vorderster Front Österreich und Luxemburg einen Neustart der TTIP- Verhandlungen mit den USA und man möchte es nicht glauben, plötzlich ist auch von Transparenz bei den Verhandlungen die Rede. Luxemburgs Außenminister meinte: “Wir brauchen nach den US- Wahlen einen neuen Start für das Freihandelsabkommen mit den USA. Das Verhandlungsmandat braucht klarere Kanten” und Österreichs Vizekanzler Mitterlehner meinte: “So wie bisher kann die europäische Handelspolitik nicht weitermachen. Daher müssen wir auch bei TTIP umdenken. Wir brauchen dort einen Neustart mit einem anderen Verhandlungsmandat”. Asselborn zeigte plötzlich auch Verständnis für das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber den TTIP- Verhandlungen wegen der Geheimhaltung.
  Man darf sich aber nicht täuschen lassen von der überraschenden Einsicht. Sie ist nicht die Folge der Ablehnung durch die Bevölkerung und auch nicht die Folge der Massenproteste gegen das TTIP- Abkommen. Diese als Einsicht verkaufte Meinungsänderung ist einzig und allein die Folge der zu erwartenden Änderung der neuen US- Politik in Hinblick auf TTIP. Die Herrschaften in Europa wollen bloß retten, was noch zu retten ist.
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