Jetzt, rund um Neujahr, ist wieder die Zeit, in der Wünsche und Hoffnungen geäußert werden. Da möchte ich mich anschließen. Ich wünsche mir, dass in Zukunft die Politiker nicht nur zuständig, sondern auch verantwortlich sind. Sie sollen, wenn es drauf ankommt, zur Verantwortung gezogen werden können wie z. B. ein Geschäftsführer oder ein höherer Angestellter in einem Unternehmen. Mit allen Konsequenzen für Fehlverhalten. Ich bin überzeugt, das hätte positive Auswirkungen auf ihre Aktivitäten. Ich wünsche mir, dass die Politiker das Volk wieder als das sehen, was es ist; nämlich als Souverän und dem entsprechend handeln. Also nicht mehr gegen das Volk, sondern für das Volk handeln. Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen. Ich wünsche mir und hoffe, dass uns trotz der Bankenkrise in Italien, trotz der Finanz- und Wirtschaftsprobleme rundum und trotz der ruinösen Vorgangsweise eines gewissen Herrn Draghi nicht das ganze Werkel um die Ohren fliegt.

Ich hoffe, dass Politik und Wirtschaft bald realisieren, dass es ein immer währendes Wachstum, ein immer währendes „immer mehr…“ nicht gibt und ich hoffe, dass der Ausweg nicht in Krieg gesucht wird. Gewisse Zeichen deuten nämlich darauf hin. Ich hoffe, dass gegen das extreme Bevölkerungswachstum in Afrika und Asien ehest was getan wird. Das ist nämlich die Ursache für viele weltweite Probleme wie Armut, Hunger, kaputte Umwelt und geplünderte Ressourcen. Dass die Menschheit sich nicht vermehren soll „wie die Karnickel“, sagt nur der Papst. Es sollten aber auch andere Religionsführer den Mut und den Weitblick haben, das zu sagen; gerade in Gottesstaaten wäre das angebracht. Ich wünsche mir, dass Europa europäisch bleibt und der Kulturstreit und Religionskrieg ein Ende findet.

Wünschen und hoffen darf man ja. Gerade zu Neujahr.

Es ist ein denkwürdiger Jahrestag; zehn Jahre ist es also schon her, dass der ehemalige Machthaber im Irak, Saddam Hussein, gehängt wurde. Zuvor wurde er aber jahrelang auch von westlichen Regierungen und der Waffenindustrie hofiert und umworben, weil er ein sehr guter Kunde war. Der Krieg gegen den Iran von 1980 bis 88 verursachte ja nicht nur Millionen Tote, sondern brachte auch sehr gute Geschäfte. Plötzlich aber wurde er zum Inbegriff des Bösen erklärt und mit einer mittlerweile zugegebenen Lüge über angebliche Massenvernichtungswaffen wurde der Irak überfallen und in die Steinzeit zurückgebombt. Es gab auch keine Skrupel, bis zu 2.000 Tonnen Uranmunition zu verschießen, an deren Folgen die Zivilbevölkerung heute noch schwer leidet. Es war eine völkerrechtswidrige Militärinvasion der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen“ (laut Wikipedia) und es gab, je nach Quelle, bis zu einer Million Tote, großteils Zivilisten.

Es wurden gezielt die staatlichen Strukturen zerstört, die Armee aufgelöst, der Irak zu einem „Failed State“ gemacht. Von britischen und US- amerikanischen Soldaten und Söldnern wurden nach und nach Kriegsverbrechen bekannt. Es wurde der Grundstein gelegt für Terroranschläge, es bildeten sich Terrorgruppen, die auch für westliche Interessen eingespannt wurden. Es wurden Kulturgüter zerstört und gezielt geplündert. Es wurde alles gemacht, was gegen die vermeintlich so hoch gehaltenen „Werte“ verstieß und das Land ist heute weiter denn je von einer funktionierenden Demokratie oder auch nur von einem funktionierenden Staat entfernt. Die Hinrichtung Saddam Husseins hat nichts zum Positiven bewirkt, aber vielleicht sollte er für alle Zeit zum Schweigen gebracht werden. Es gab viele Kriegsverbrecher, aber Saddam Hussein wurde als Einziger zur Verantwortung gezogen.

Der aus dem Amt scheidende US- Präsident Obama möchte sich einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern. Das dürfte einer der Gründe sein, warum er nicht müde wird zu behaupten, russische Cyberangriffe wären der Grund für den Wahlsieg Trumps gewesen und hätten Hillary Clinton als Präsidentin verhindert. Deswegen hat er jetzt laut Medienberichten zusätzliche Sanktionen gegen Russland bzw. russische Diplomaten und Staatsbürger verhängt. Obama konnte bis jetzt aber keinen Beweis für russische Hackerangriffe vorlegen. Dass Clinton die Wahl verlor, hatte nichts mit angeblichen Hackerangriffen zu tun. Es hatte damit zu tun, dass sie bei den Wählern unbeliebt bis verhasst ist und das FBI gegen sie ermittelt. Das sagte aber Obama nicht.

Obama geht aber sicher in die Geschichtsbücher ein als einer von denen, die in einer langen Liste fragwürdiger Friedensnobelpreisträger aufscheinen. Er geht in die Geschichte ein als einziger US- Präsident, der in seinen zwei Amtszeiten durchgehend Kriege führte und der die Kriege seines Vorgängers ausweitete. Er ist auch jener US- Präsident, der in seinen zwei Amtszeiten mehr Staatsschulden anhäufte als alle US- Präsidenten vor ihm zusammen; er hat die US- Staatsschulden nämlich von 10 Billionen Dollar bei seiner Amtsübernahme verdoppelt auf jetzt 20 Billionen, also 20.000 Milliarden Dollar. Und er ist jener US-Präsident, der einen ganzen Kontinent, nämlich Europa, in „Geiselhaft“ genommen und für amerikanische Interessen eingespannt hat. Z. B. bei den Kriegen, in der Migrationspolitik, bei Wirtschaftssanktionen und es hat kein Präsident vor ihm so viele „regime changes“ angestrengt wie er.

Zwecks Ankurbelung der Wirtschaft (natürlich nur als Nebeneffekt) wurde im Mai die Registrierkassenpflicht eingeführt. Immerhin ging es da um den Kauf bzw. um Austausch und Nachrüstung von Registrierkassen. Offiziell sollte natürlich mit dem Inkrafttreten der Registrierkassenpflicht die Steuerhinterziehung so gut wie unmöglich gemacht werden und deswegen hat sich Finanzminister Schelling auch ein sattes Plus von 900 Millionen bei den Steuereinnahmen erwartet und dieses Geld natürlich auch sofort verplant. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Diese 900 Millionen, von Wirtschaftsfachleuten von Anfang an stark angezweifelt, dürften sich als Fantasiegröße und Luftnummer herausstellen und tatsächlich bei maximal 300 Millionen pro Jahr liegen. Dumm nur für den Finanzminister. Er hat das Geld, das er jetzt nicht bekommt, ja schon ausgegeben. Das Fell des Bären wurde verkauft, bevor der Bär erlegt wurde. Man muss also davon ausgehen, dass sich der Finanzminister nächstes Jahr was einfallen lassen wird, um den Entgang der zu optimistisch kalkulierten „Steuerhinterziehungsgelder“ auszugleichen. Er weiß zwar, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat und kein Einnahmenproblem; er wird also die Einnahmen erhöhen. Er hat sicher kein Problem damit.

Die Schlacht um die syrische Stadt Aleppo ist entschieden; nach Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien und Unterstützern der Rebellen und Terroristen wurden aus Ost- Aleppo nicht nur Zivilisten, sondern auch mehrere tausend sogenannte „Söldner“, also Rebellen und Terroristen, und mit ihnen auch still und heimlich viele westliche „Militärberater“ evakuiert. Unter den von den Golfstaaten, der Türkei  und den Staaten der US- Koalition ausgebildeten und finanzierten „Söldnern“ befinden sich auch mehrere tausend Tunesier, dir angeblich zurück in ihre Heimat wollen. Tunesien weigert sich aber, sie aufzunehmen; es soll der Terror nicht freiwillig ins Land gelassen werden. Das ist der große Unterschied zu den EU- Staaten: Tunesien verweigert den kriminellen Landsleuten die Rückreise. Die EU lässt ihre „Gotteskrieger“ und Terroristen wieder zurückkehren, belässt ihnen weiterhin alle Rechte eines Staatsbürgers und „beobachtet“ sie allenfalls. Wie am Beispiel Deutschlands bekannt wurde, aber mehr als lückenhaft. Keine Aberkennung der Staatsbürgerschaft oder der bürgerlichen Rechte, keine Strafverfolgung für eventuell begangene Verbrechen; nichts.

Wo werden die an der Rückreise gehinderten Islamisten also hingehen? Wenn sie von ihren Auftraggebern aus der Politik nicht woanders hingeschickt werden, dann mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Europa. Kontrollen gibt es kaum, über das Mittelmeer wird von der EU ein Gratis- Shuttledienst angeboten und in einigen EU- Staaten überbieten sich Hilfsorganisationen dabei, das Wohlergehen der Flüchtlinge zu gewährleisten. Das Sicherheitsrisiko, den Verlust unserer Rechte und die finanzielle Belastung haben wir im Gegenzug für unsere Weltoffenheit und Toleranz selbstverständlich ohne Murren hinzunehmen.

In Berlin haben sich sieben junge Männer zu Weihnachten für einen schlafenden Obdachlosen eine „besondere Überraschung“ ausgedacht: Sie haben ihn angezündet! Durch das beherzte und rasche Eingreifen von Passanten und eines U- Bahn- Schaffners mit einem Feuerlöscher ging der versuchte Mordanschlag glimpflich aus. Die Täter bzw. Tatverdächtigen wurden auf ihrer Flucht durch Überwachungskameras in der U- Bahn gefilmt und die Bilder wurden von den Behörden überraschend schnell veröffentlicht. Die Gesichter dieser Strolche kann man auch bei allergrösster Toleranz nicht gerade als „typisch deutschen“ Fritz oder Karl oder Jens bezeichnen. Sechs von ihnen haben sich jetzt auf Grund des Fahndungsdruckes freiwillig gestellt, der siebte wurde festgenommen und es stellte sich laut deutscher Zeitungen heraus: Die Tatverdächtigen kommen aus Syrien und Libyen und sind 15 bis 21 Jahre alt. Man wird mit Sicherheit zu hören kriegen, dass sie traumatisiert und psychisch angeschlagen sind und dringend Hilfe brauchen.

Für die deutsche Kanzlerin wird das Eis, auf dem sie sich bewegt, immer dünner. Der Berliner Terror- Attentäter war ein geduldeter in Deutschland lebender „Flüchtling“, die jetzigen sieben Tatverdächtigen sind Flüchtlinge, die anderen Anschläge und „Attacken“ in Deutschland, wie beispielsweise in München, ebenfalls von Flüchtlingen bzw. muslimischen Tätern begangen und jetzt hat ein deutscher Rechtswissenschafter gegen Kanzlerin Merkel auch noch Anzeige erstattet wegen des Verdachts auf Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Beihilfe zum Mord, Beihilfe zum Mordversuch und Beihilfe zur Körperverletzung.

Hier ist die Anzeige gegen Merkel:

Bezug nehmend auf den Berliner Terroranschlag hat sich jetzt EU- Kommissionspräsident Juncker zu Wort gemeldet. Er lehnt einen Kurswechsel in der EU- Asylpolitik ab, fordert aber eine intensivere Zusammenarbeit der EU- Staaten bei der Terrorbekämpfung, erinnert daran, dass wir Kriegsflüchtlingen Schutz bieten müssen und warnt davor, Flüchtlinge unter Terror- Generalverdacht zu stellen.

Tatsache ist aber, dass viele skrupellose Politiker keine Asylpolitik im Sinne von Schutz für Kriegsflüchtlinge betreiben, sondern eine Zuwanderungspolitik in dem Sinne, aus Europa ein „Eurika“ = Europa plus Afrika oder „Eusia“ = Europa plus Asia zu machen. Zu diesen Politikern gehört auch Juncker. Die Menschlichkeit gegenüber Kriegsflüchtlingen dient nur als Vorwand. Bei echtem Interesse, den Flüchtlingsstrom zu stoppen, bräuchten nur die Waffenlieferungen und sonstige Unterstützungen an diverse Terror- und Rebellengruppen eingestellt und Umsturzversuche nicht mehr unterstützt oder angezettelt werden. Aber das steht nicht auf der Agenda.

Von der österreichischen Polizei werden jetzt insgesamt 6.000 sogenannte Taschenalarme an Frauen verteilt. Gratis, wie betont wird. Naja, aus Steuergeldern halt. Sie sind als Präventionsmaßnahme gegen Übergriffe auf Frauen gedacht. Eigentlich ist das ein Armutszeugnis und das Eingeständnis, dass der Staat die Sicherheit schon lange nicht mehr garantieren kann. Der Staat kann somit eine seiner grundsätzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Polizei gibt Ratschläge, wie man Haus und Wohnung zur einigermaßen sicheren Festung aufrüsten kann; für viel Geld. Sie verteilt Taschenalarme an Frauen in der Hoffnung, dass Übergriffe damit schon im Ansatz verhindert werden können.Sie rät, bestimmte Gegenden aus Sicherheitsgründen speziell bei Nacht zu meiden. Wer sich aber erfolgreich selbst verteidigt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Innenminister Sobotka wies wegen des Berliner Terroranschlages die heimische Polizei an, „Präsenz zu zeigen“. Das macht sie auch. Es soll dadurch das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden; mehr nicht. Es kann keine Sicherheit geboten werden, es kann nur das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. Ein Gebäude kann durch Barrikaden, Metall- und Sprengstoffdetektoren, durch Wachpersonal, durch Hunde etc. gesichert werden. Mit diesen Maßnahmen allerdings auch nicht gegen Attacken aus größerer Distanz und eine Stadt kann erst recht nicht mit solchen Maßnahmen gesichert werden.

Wir haben die potentiellen Attentäter längst im Land; sie sind schon unter uns. Unter diesen Umständen noch Sicherheit zu versprechen, ist schon sehr gewagt und Massenabschiebungen von rechtskräftig Abgewiesenen zu fordern, ist nur Effekthascherei. Dieses Schlagwort ist nicht nur in Österreich seit Monaten zu hören, ohne dass Taten folgen.

Benjamin Franklin sagte schon: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“. Die Sicherheit ist schon weg und die Freiheit wird uns Stück für Stück genommen.

Während alle Welt medial auf die deutsche Polizei einprügelt wegen ihres angeblichen Versagens im Fall des Berlin- Terroristen, ist bei der ORF- Nachrichtensendung ZIB2 ein besonderer Gast zugeschaltet. Es ist der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er erklärt, ob es der Nachrichtensprecherin passt oder nicht, auf ihre Fragen detailliert und verständlich, dass die Kompetenzen der Polizei klar geregelt sind, dass die Polizei der Justiz und der Politik unterstellt ist und dass die Polizei von Justiz und Politik behindert wird. Die Gesetzgebung schützt in vielen Fällen potentielle und nachweisliche Täter und die Justiz achtet auf die Einhaltung dieser irren Gesetzgebung. In Deutschland werden beispielsweise zur Zeit 550 Verdächtige als „Gefährder“ eingestuft. Da sie laut Gesetz nicht weggesperrt und abgeschoben werden können, wie Wendt das im Interesse der Öffentlichen Sicherheit zu Recht fordert, müssten für eine lückenlose Überwachung 16.500 Beamte abgestellt werden. Das ist aber personell und finanziell nicht machbar. Die Sicherheit wird vernachlässigt, dafür dürfen Kriminelle frei herumlaufen.

Dafür ist die deutsche Regierung, dafür ist Merkel mit ihrer Willkommens- und Einladungspolitik verantwortlich; nicht die Polizei. Einer, der von dieser Politik profitierte, hat die zwölf Toten und 48 Verletzten von Berlin auf dem Gewissen. Er wurde jetzt von einem italienischen Polizisten erschossen. Deswegen werden aber die unschuldig Getöteten auch nicht wieder lebendig.

Laut „Krone“- Artikel vom 23. 12. sind in Österreich heuer bis November schon 6.493 Asylwerber untergetaucht und offiziell nicht auffindbar und zwischen 2010 und 2014 waren es insgesamt 39.370 Personen mit negativem Asylbescheid, die untergetaucht sind. Als Grund wird unter anderem angegeben, dass es Abschiebeprobleme gibt. Das grundsätzliche Problem ist aber nicht die Abschiebung. Das grundsätzliche Problem ist, dass diese ungebetenen Gäste überhaupt nach Österreich kommen konnten, großteils ohne bzw. auch mit gefälschten Papieren und großteils auch ohne jegliche Kontrolle an der Grenze. Das ist eindeutiges Versagen und die Schuld der Politik! Und sich dann bei der Schubhaft auf rechtliche Einschränkungen auszureden, ist mehr als billig. Gesetze, welche Österreicher betreffen, werden, wenn es drauf ankommt, über Nacht geändert. Wären unerwünschte und kriminelle Gäste betroffen, soll nichts zu machen sein? Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung.

P. S.: Wegen der Untergetauchten wäre es vielleicht aufschlussreich, einmal bei einigen Hilfsorganisationen dezent nachzufragen.