Zwei neue Wortschöpfungen geistern zur Zeit durch die Medien: Das eine Wort ist „Fake- News“, das andere „Hass- Postings“. In Österreich wird, zumindest in der Öffentlichkeit, mit Ausnahme einer politischen Partei auf diese Begriffe nicht besonders eingegangen. Dabei geht es da um sehr viel! Es soll erreicht werden, dass im Extremfall jahrelange Haft und sicher auch horrende Geldstrafen verhängt werden können und mißliebige Postings oder Artikel und Videos im Internet gelöscht werden müssen. Um die Menschen vor solchen News und Postings zu schützen, heißt es. Und wer bestimmt, was „Fake- News“ und „Hass- Postings“ sind? Ganz richtig; die Staatsgewalt.

Dabei gibt es doch schon jede Menge Paragrafen im Strafgesetzbuch, um die Menschen in der Richtung zu schützen. Beleidigung, Ehrenbeleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, Rufschädigung, Nötigung, Bedrohung etc. sind alles Delikte, die mit Strafe bedroht sind und die Auflistung ist lange nicht komplett. Diese Delikte treffen wahrscheinlich für „Hasspostings“ zu. Bei „Fake- News“, also erfundenen Nachrichten, wird es schon schwieriger. Fallen z. B. Halbwahrheiten, also halbe Lügen oder Nachrichten, bei denen ein wesentlicher Teil bewusst verschwiegen wird, auch darunter? Davon ist ja z. B. ein großer Teil der Berichterstattung, speziell bei Kriegsberichten und bei Berichten rund um das Flüchtlingsthema, hauptsächlich in den staatsnahen und regierungsfreundlichen Medien betroffen.

In Deutschland gehen bei diesem Thema die Wogen schon wesentlich höher. Der Bundesjustizminister Maas kommt gleich mit einer „maaslosen“ Forderung. Wie zu lesen ist, fordert er bis zu fünf Jahre Haft für „Fake- News“, denn „Verleumdung und üble Nachrede sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt“. Aber nach jetzigem Recht sehr wohl strafbar. Warum also neue Paragrafen? Es soll den Menschen gezeigt werden, wer „der Herr im Haus“ ist, nämlich die Staatsgewalt. Beim letzten Treffen Obamas mit Merkel haben sie gemeinsam darüber gejammert, dass die alternativen Medien immer einflussreicher werden und die staatlichen Medien an Einfluss verlieren und dann gemeint, das Internet muss vom Staat kontrolliert und gesteuert werden. Das heißt nichts anderes als Zensur, als Androhung von Haft und Geldstrafen, als Unterdrückung der Meinungsfreiheit; jener Meinungsfreiheit, die in der westlichen Welt angeblich so sehr verteidigt wird. Dann hätten die Staatsmedien wieder das Meinungsmonopol. Und alles wäre wieder gut.

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