Von der österreichischen Polizei werden jetzt insgesamt 6.000 sogenannte Taschenalarme an Frauen verteilt. Gratis, wie betont wird. Naja, aus Steuergeldern halt. Sie sind als Präventionsmaßnahme gegen Übergriffe auf Frauen gedacht. Eigentlich ist das ein Armutszeugnis und das Eingeständnis, dass der Staat die Sicherheit schon lange nicht mehr garantieren kann. Der Staat kann somit eine seiner grundsätzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Die Polizei gibt Ratschläge, wie man Haus und Wohnung zur einigermaßen sicheren Festung aufrüsten kann; für viel Geld. Sie verteilt Taschenalarme an Frauen in der Hoffnung, dass Übergriffe damit schon im Ansatz verhindert werden können.Sie rät, bestimmte Gegenden aus Sicherheitsgründen speziell bei Nacht zu meiden. Wer sich aber erfolgreich selbst verteidigt, muss mit empfindlichen Strafen rechnen.

Innenminister Sobotka wies wegen des Berliner Terroranschlages die heimische Polizei an, „Präsenz zu zeigen“. Das macht sie auch. Es soll dadurch das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden; mehr nicht. Es kann keine Sicherheit geboten werden, es kann nur das Gefühl von Sicherheit vermittelt werden. Ein Gebäude kann durch Barrikaden, Metall- und Sprengstoffdetektoren, durch Wachpersonal, durch Hunde etc. gesichert werden. Mit diesen Maßnahmen allerdings auch nicht gegen Attacken aus größerer Distanz und eine Stadt kann erst recht nicht mit solchen Maßnahmen gesichert werden.

Wir haben die potentiellen Attentäter längst im Land; sie sind schon unter uns. Unter diesen Umständen noch Sicherheit zu versprechen, ist schon sehr gewagt und Massenabschiebungen von rechtskräftig Abgewiesenen zu fordern, ist nur Effekthascherei. Dieses Schlagwort ist nicht nur in Österreich seit Monaten zu hören, ohne dass Taten folgen.

Benjamin Franklin sagte schon: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren“. Die Sicherheit ist schon weg und die Freiheit wird uns Stück für Stück genommen.

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