Bei einem geplanten Maßnahmenpaket von Innenminister Sobotka läuft es einem kalt über den Rücken. Im angeblichen Kampf gegen den Terror soll ein Gang zugelegt werden; zu Lasten des Rechtsstaates, der Grundrechte und natürlich des Datenschutzes. Es soll ein nach Möglichkeit lückenloser Überwachungsstaat aufgezogen werden. Und, natürlich, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.

Sogenannte „Gefährder“, und damit sind wohl auch „Dschihad- Heimkehrer“ aus dem Syrien- Krieg oder von sonst wo gemeint, sollen lediglich mit einer Fußfessel überwacht werden. Kein Entzug der Staatsbürgerschaft, keine Strafverfolgung, kein Verfahren; immerhin haben die meisten ja direkt oder indirekt gegen Assad gekämpft. Andere Sachen sind da wichtiger. Da wäre beispielsweise die private Videoüberwachung zu vernetzen und unter staatliche Kontrolle zu stellen. Da wäre sie dann zwar nicht mehr privat, aber der Staat würde Kosten sparen. Auch der „Kleine Lauschangriff“ im Auto ist noch auf der Agenda, genau so wie eine lückenlose Erfassung der KFZ- Kennzeichen. Dadurch wäre die Erstellung eines Bewegungsprofiles jeden Fahrzeuges möglich und es wäre zugleich die Voraussetzung für eine generelle, kilometerbezogene Maut auf allen Straßen erfüllt. Auch die biometrische Erfassung Reisender, die Abschaffung anonymer Telefonwertkarten und eine „Digitale Identität“ für die Staatsbürger schwebt dem Innenminister vor und wenn er noch ein wenig nachdenkt, fällt ihm vielleicht noch mehr ein.

Die wirkungsvollsten Ideen im Kampf gegen den Terror gehen ihm aber anscheinend nicht in den Kopf: Sich der Gefährder und Terrorverdächtigen durch Abschiebung entledigen, heimgekehrten Kämpfern die Staatsbürgerschaft aberkennen und sie des Landes verweisen und als wichtigsten Punkt unsere Grenzen sichern. Aber das dürfte gar nicht gewollt sein und außerdem ist der Fehler durch die gesetzwidrige Grenzöffnung im letzten Jahr fast nicht mehr gut zu machen.

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