2017 soll vieles anders werden. Im „Kampf gegen den Terror“ will Innenminister Sobotka die Überwachung wesentlich verschärfen. Natürlich aller Staatsbürger und nicht (nur) der potentiellen Gefährder und Terroristen; als anlasslose Überwachung also. Bei bekannten Gefährdern sollen immerhin Fußfesseln zur Anwendung kommen. Und nicht zu vergessen; ein neues Gesetz soll auch kommen. Ein Gesetz, um „staatsfeindliche Verbindungen“ und „Vorbereitungshandlungen“ leichter und härter bestrafen zu können. Super, werden viele sagen, damit wird man die Rekrutierer für Terror und Dschihad und die Rekruten in den Griff kriegen. Weit gefehlt; das Gesetz geht in eine andere Richtung. Als „staatsfeindliche Verbindung“ hat der werte Innenminister u. a. die „Identitäre Bewegung“- die hat er namentlich genannt- im Fokus. Die scheinen ihm also gefährlicher zu sein als Terrorzellen, durchreisende Terroristen oder Dschihad- Kämpfer. Immerhin sind die rechten Identitären meines Wissens bis jetzt mit friedlichen Protestaktionen und medienwirksamen Transparent- Enthüllungen in Erscheinung getreten. Allerdings kann man in „staatsfeindliche Verbindungen“ alles mögliche hinein interpretieren. Von politisch nicht korrekten bis EU- kritischen „Verbindungen“ ist da alles drinnen und da sind bis zu fünf Jahren Haft ganz sicher angemessen.

Es soll auch massiv gegen sogenannte „Fake- News“ und „Hass- Postings“ vorgegangen werden. Es gibt zwar schon genug Paragrafen, um sich gegen Lügen, Verleumdung, Drohung etc. zur Wehr zu setzen. Es soll aber anscheinend alles unter Strafe gestellt werden, was nicht der „politischen Korrektheit“ und dem „Genderismus“ entspricht. Dass dadurch die viel gepriesene Meinungsfreiheit auf der Strecke bleibt, wird wohl als „Kollateralschaden“ gerne in Kauf genommen.

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