Zum Ende der EU- Ratspräsidentschaft hat sich der slowakische Premier Robert Fico noch einmal unüberhörbar zu Wort gemeldet. In seiner letzten Rede als EU- Ratspräsident sagte er: „Ich bitte die Regierungen der EU- Staaten, Abenteuer wie die italienische oder die britische Volksabstimmung bezüglich innenpolitischer Themen, die eine Bedrohung für die EU darstellen, künftig zu unterlassen“. Und weiter: „Was werden wir tun, wenn es in Italien ein Referendum über den Euro gibt und die Italiener entscheiden, dass sie den Euro nicht wollen?“

Ein Magazin meinte dazu, dass er damit fordere, den Bürgern der EU- Staaten das Selbstbestimmungsrecht komplett zu nehmen. Die erwähnten Referenden könnten ja eine Kettenreaktion auslösen und Zerfallserscheinungen der EU verstärken und beschleunigen. Eine solche Forderung ist natürlich Wasser auf die Mühlen jener unsäglichen EU- Politiker, die schon bei der Volksabstimmung über das EU- Assoziierungsabkommen mit der Ukraine in den Niederlanden ein Verbot bzw. ein Ende von Volksabstimmungen gefordert haben. Einer dieser „Verfechter und Verteidiger der Demokratie“ war, wenn ich mich recht entsinne, der österreichische EU- Abgeordnete Karas. Es halten aber auch österreichische Regierungschefs und Regierungsmitglieder nichts von dieser Art von gelebter Demokratie; man hörte schon öfter die hohle Phrase, dass bei wichtigen Entscheidungen das Volk befragt werde. Bis jetzt blieb es bei der hohlen Phrase, nichts war wichtig genug für eine Volksabstimmung.

Apropos Assoziierungsabkommen: Seit der Volksabstimmung darüber in den Niederlanden, wo mehrheitlich mit „Nein“ zum Abkommen gestimmt wurde, hört man nichts mehr davon. Ist es etwa still und leise ratifiziert und in Kraft gesetzt worden?

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