Das Schubhaft- oder Anhaltezentrum Vordernberg in der Steiermark sorgt momentan für Schlagzeilen. Für die sorgte es aber schon vor der Eröffnung. Das begann mit den Baukosten von 24 Millionen, jährlichen Mietkosten von 2,6 Millionen, 8 Millionen jährlich für Dienstleistungen und einem Mietvertrag von 15 bzw. 33 Jahren, setzte sich mit der Meldung fort, dass 2015 im Schnitt nur acht Schubhäftlinge pro Tag zu betreuen waren und endete jetzt in der Kritik des Rechnungshofes mit dem Satz: „Die Entscheidung für den Standort beruhte nicht auf „“nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen““. Es waren (bzw. sind noch immer) überproportional viele Angestellte aus dem Umfeld von ÖVP- Ministern, wie zu lesen ist. Zusätzlich konnten trotz geringer Auslastung einige Insassen flüchten.

Die Kritik des Rechnungshofes und kritische Artikel in den Medien bewirkten etwas, das man fast schon als „Wunder von Vordernberg“ bezeichnen könnte: Ganz plötzlich, man möchte fast sagen über Nacht, ist das Schubhaftzentrum mit 160 Abzuschiebenden zu immerhin 80 Prozent belegt. Das ist ein noch nie erreichter Wert; ab April 2015 tendierte die Belegung Richtung Null. Jetzt überschlägt sich Innenminister Sobotka fast vor Begeisterung und jubelt: „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Polizei haben bestens gearbeitet“. Er muss sich aber trotzdem die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt, nach der vernichtenden Kritik? Außerdem muss erst abgewartet werden, ob die Insassen tatsächlich abgeschoben werden oder ob man sie nach sechs Monaten wieder still und leise laufen lässt, weil sie ihre Herkunftsländer nicht zurück haben wollen.

Man kann nochmals sagen: Wenn man will, geht viel. Das bestätigt sich auch bei der Grenzsicherung. Da geht nichts, weil man nicht will. Da verspricht man lieber Abschiebungen.

Als es 2015 und 2016 in Paris, Brüssel, Nizza usw. zu Terroranschlägen kam, war die politische Führung der halben Welt bei den Trauerkundgebungen und Trauerfeiern vertreten und bekundete ihre Anteilnahme, hielt Reden und rief zum Kampf gegen den Terror auf. Die Opfer der Terroranschläge wurden publik gemacht; sie hatten Namen und Gesichter. Auch von den Toten des Terroranschlages in Jerusalem vom 8. Jänner 2017 gab es am nächsten Tag in den Medien Fotos und Namen zum Gedenken.

2016 gab es auch in Deutschland einige Terroranschläge bzw. Attentate, den letzten und folgenschwersten mit 12 Toten und 53 Verletzten (lt. rbb) gab es am 19. Dezember auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin. Es zeigte sich, dass in Deutschland vieles ganz anders läuft als in Frankreich, Belgien oder Israel. In Deutschland hat man den Eindruck, dass es keine Terroranschläge sein dürfen; ein Zusammenhang mit dem Islam wird so lange wie möglich bestritten und die Täter werden nach Möglichkeit für krank erklärt. Es soll anscheinend keine deutschen Opfer durch islamische Täter geben. Der ermordete Fahrer des LKW vom Berliner Anschlag wurde in Polen im Beisein von Regierungsmitgliedern beigesetzt. Auch die Leichen einer Italienerin und einer Israelin wurden bei der Ankunft in ihrer Heimat empfangen. Die deutschen Opfer sind hingegen namens- und gesichtslos. Mit Hinweis auf Persönlichkeitsrechte gibt es keine näheren Angaben zu den Opfern. Viele Menschen gedenken der Opfer, aber offizielle Trauerfeiern sind nicht erwünscht, staatliche Anteilnahme wird vermisst.

Als Ende 2014 in Deutschland eine türkischstämmige junge Frau wegen ihrer Zivilcourage von einem in seiner „Ehre“ gekränkten Serben niedergeschlagen wurde und an den Folgen starb, war die Anteilnahme in den Medien, in der Öffentlichkeit und auch in der Politik gigantisch. Als Ende 2016 eine junge deutsche Studentin von einem Afghanen vergewaltigt und getötet wurde, wollten die Staatsmedien dieses Verbrechen zuerst totschweigen. Nach und nach wurde alles bekannt, aber die Anteilnahme in den Medien, in der Öffentlichkeit und gerade in der Politik war bescheiden.

Sind die Deutschen Opfer zweiter Klasse?