Das Schubhaft- oder Anhaltezentrum Vordernberg in der Steiermark sorgt momentan für Schlagzeilen. Für die sorgte es aber schon vor der Eröffnung. Das begann mit den Baukosten von 24 Millionen, jährlichen Mietkosten von 2,6 Millionen, 8 Millionen jährlich für Dienstleistungen und einem Mietvertrag von 15 bzw. 33 Jahren, setzte sich mit der Meldung fort, dass 2015 im Schnitt nur acht Schubhäftlinge pro Tag zu betreuen waren und endete jetzt in der Kritik des Rechnungshofes mit dem Satz: „Die Entscheidung für den Standort beruhte nicht auf „“nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen““. Es waren (bzw. sind noch immer) überproportional viele Angestellte aus dem Umfeld von ÖVP- Ministern, wie zu lesen ist. Zusätzlich konnten trotz geringer Auslastung einige Insassen flüchten.

Die Kritik des Rechnungshofes und kritische Artikel in den Medien bewirkten etwas, das man fast schon als „Wunder von Vordernberg“ bezeichnen könnte: Ganz plötzlich, man möchte fast sagen über Nacht, ist das Schubhaftzentrum mit 160 Abzuschiebenden zu immerhin 80 Prozent belegt. Das ist ein noch nie erreichter Wert; ab April 2015 tendierte die Belegung Richtung Null. Jetzt überschlägt sich Innenminister Sobotka fast vor Begeisterung und jubelt: „Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl sowie die Polizei haben bestens gearbeitet“. Er muss sich aber trotzdem die Frage gefallen lassen: Warum erst jetzt, nach der vernichtenden Kritik? Außerdem muss erst abgewartet werden, ob die Insassen tatsächlich abgeschoben werden oder ob man sie nach sechs Monaten wieder still und leise laufen lässt, weil sie ihre Herkunftsländer nicht zurück haben wollen.

Man kann nochmals sagen: Wenn man will, geht viel. Das bestätigt sich auch bei der Grenzsicherung. Da geht nichts, weil man nicht will. Da verspricht man lieber Abschiebungen.

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