Rund um Flüchtlinge und solche, die sich als Flüchtlinge ausgeben, hat die FPÖ schon oft brauchbare Vorschläge und Ideen auf den Tisch gelegt. Die wurden von den Regierungsparteien regelmäßig abgeschmettert, aber mehrmals unter anderem Namen und ein wenig umgemodelt als „Erfindung“ von ÖVP oder auch SPÖ dann umgesetzt; als „Raubkopie“ sozusagen. Jetzt ist es wieder einmal so weit. ÖVP- Chef Mitterlehner kam nun mit der Forderung, die Obergrenze bei der Zahl von Asylanträgen für 2017 von 35.000 auf etwa 17.000 zu senken. Er meint, dies sei in etwa „das, was wir im Rahmen der Integration vertragen können“.

Die Zahl ist neu, die Forderung als solche nach einer Senkung der Asylanträge ist hingegen ein alter Hut. Da wird jetzt wieder von der FPÖ abgekupfert und soll als neue Idee verkauft werden. Die Forderung selbst ist ja berechtigt, aber die Idee ist nicht ausgereift. Um das durchsetzen zu können, müsste die Grenze zu Ungarn, Slowenien und Italien tatsächlich ernsthaft kontrolliert werden und nicht halbherzig. Nur dann könnten wir die Illegalen wieder zu unseren Nachbarn zurückschicken, wie es z. B. Deutschland macht. Wie sonst soll eine Obergrenze einzuhalten sein? Die Hoffnung, dass ja eh nicht mehr kommen werden, ist jedenfalls zu wenig und wir sind ja nicht einmal in der Lage, die rechtskräftig Abgewiesenen und Straftäter abzuschieben. Der Vorstoß Mitterlehners lässt jedenfalls auf die Möglichkeit von vorgezogenen Wahlen schließen, genau so wie das Verhalten von Kanzler Kern in letzter Zeit.

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