Der Umweltausschuss des EU- Parlamentes hat jetzt bei einer Abstimmung eine Empfehlung für die Zustimmung zum CETA- Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abgegeben. Umwelt- und Konsumentenschützer sind zu Recht enttäuscht über den Kniefall des Ausschusses vor EU- Kommission und der Freihandelslobby. Berechtigte Kritik, welche durch Studien und Fakten belegt wurde, wurde beiseite gewischt. Jetzt also gab es eine Empfehlung für CETA, Anfang Dezember gab es eine klare Empfehlung gegen CETA. Damals hatte der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten abgestimmt.

Es geht aber noch weiter. Der Handelsausschuss des EU- Parlamentes soll am 24. Jänner und das Plenum der EU- Abgeordneten am 15. Februar abstimmen und wenn nicht selbstherrlich darüber hinweg gegangen wird, dann müssten ja auch noch die nationalen Parlamente abstimmen. Es ist also noch nicht aller Tage Abend. Und nicht vergessen, vom 23. bis zum 30. Jänner ist die Eintragungsfrist zum Volksbegehren „Gegen TTIP, CETA und TiSA“. Also, liebe Leser, bitte auch Freunde und Bekannte darauf hinweisen , denn von der Politik bzw. von den Parteien ist keine Information zu erwarten. Ja, und Ausweis nicht vergessen, wenn ihr zum Unterschreiben geht.

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