Jetzt ist die Bevölkerung wieder eine Weile beschäftigt, denn Kern hat seinen „Plan A“ vorgestellt, Mitterlehner kam mit der Forderung nach Halbierung der Obergrenze für Flüchtlinge daher und Doskozil meldete sich dazu zu Wort wegen einer „Schein- Obergrenze am Papier“. Also Diskussionsmaterial genug für „das Volk“ und wenn es ruhig werden sollte, wird flugs ein neues Stichwort für die nächste Runde eingeworfen. Man sollte einmal darauf achten, ob es da eine bestimmte, sich wiederholende Reihenfolge bei den Stichwortspendern gibt. Jetzt war jedenfalls wieder Doskozil an der Reihe.

Es fällt auf, dass binnen relativ kurzer Zeit beim Thema „Asyl“ und „Flüchtlinge“ einiges völlig auf den Kopf gestellt wurde. Wenn vor ein oder zwei Jahren oder auch etwas weiter zurück noch die Rede war von Flüchtlingen, Kriegs- oder auch Wirtschaftsflüchtlingen, Asylanten, auch Scheinasylanten, so hört man plötzlich nur mehr von Schutzsuchenden, Vertriebenen, Zuwanderern, Migranten, Umsiedlern, Resettlement- Fällen. Das war eine schleichende Umwandlung der Begriffe durch die Politik, deren wahre Bedeutung und Tragweite den meisten Menschen wahrscheinlich noch gar nicht richtig bewusst wurde. Das Völkerrecht zieht nämlich da eine klare Trennlinie. Demnach werden Menschen, die zur Flucht gezwungen wurden, als Flüchtlinge bezeichnet und Migranten hingegen sind Menschen, die aus eigenem Antrieb ihr Land verlassen. Somit kann jemand, der als Flüchtling kommt, nicht plötzlich ein Migrant sein.

In der Genfer Flüchtlingskonvention ist (oder war?) der Passus, dass die Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückkehren, sobald die Zustände es erlauben. Davon ist in der EU- Charta keine Rede mehr. Da geht es nur mehr ums Kommen und nicht mehr ums Zurückkehren. Aber das soll in der Diskussion untergehen.

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