Während in Österreich das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA läuft, hat der Handelsausschuss des EU- Parlamentes still und leise genau dieses Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU abgesegnet. Es sprachen sich 25 Abgeordnete für das Abkommen aus, 15 waren dagegen. Der Ausschuss empfiehlt somit dem EU- Parlament, für das Abkommen zu stimmen; am 15. Februar soll abgestimmt werden.

Der Ausschussvorsitzende sprach davon, dass „viele Verbesserungen durchgesetzt“ wurden und mit der voraussichtlichen Zustimmung das EU- Parlament „ein wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setzen werde. Unterzeichnet wurde das Abkommen schon im vergangenen Oktober und somit kann es keine Änderungen im Vertragstext hinsichtlich „vieler Verbesserungen“ gegeben haben. Eine vorläufige Anwendung von CETA wäre ab April denkbar. Vorausgesetzt, dass die nationalen Parlamente, somit auch Österreich, zustimmen. Das Volksbegehren wird zur Nagelprobe für das österreichische Parlament. Schlimmstenfalls wird die Entscheidung verschleppt, um dann zu sagen: „Es tut uns sehr leid, aber jetzt ist es zu spät“.

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