Zuerst werden in fernen Ländern gegen das Völkerrecht und alle anderen Rechte Kriege begonnen oder angezettelt. Im Namen von Freiheit und Demokratie und anderen Totschlag- Argumenten. Die dadurch „produzierten“ Flüchtlinge werden dann einerseits gezielt nach Europa gelenkt und andererseits: Amerika z. B. oder Australien sind nicht erreichbar und/oder nehmen niemanden auf. Parallel dazu treten in Europa Politiker fast aller Coleurs vor den Vorhang und erklären dem „dummen Volk“, dass diese armen Verfolgten unbedingt gebraucht werden. Und dass wir uns vermischen müssen, meint einer; wegen drohender Inzucht. Ein anderer meint, wir brauchen in den nächsten 20 Jahren 70 Millionen Migranten und ein weiterer sagt ganz offen: „Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa ist ein Mittel zum Zweck. Kein Land sollte der unvermeidlichen Vermischung entgehen,…“ Wenn dann die Flüchtlinge, die längst schon als Zuwanderer benannt werden, nicht enden wollend auf den Kontinent strömen und der Bevölkerung zu dämmern beginnt, was auf sie zukommt, wird – zum Schein – zurück gerudert. Diese Massen würden in Zukunft den Staat überfordern, heißt es plötzlich. Finanziell wie auch gesellschaftlich und auch am Arbeits- und Wohnungsmarkt usw. Jetzt wird auf Zeit gespielt. Heute diese Vorschläge und morgen jene Ideen, aber das muss erst beschlossen werden und bis es greift, dauert das noch und dann muss man erst sehen. In der Zwischenzeit kommen die nächsten Hunderttausend übers Meer; über die wird nicht groß berichtet. Es heißt höchstens, dass fast niemand mehr über die Grenze kommt, es wird ja wieder ein bisschen kontrolliert. Es erklärt aber niemand, wie Hunderttausende nach Deutschland und Zehntausende nach Österreich kommen.

Wegen der Terroranschläge, mit denen die Politik ja wirklich nicht rechnen konnte und wegen der wachsenden Terrorgefahr, verübt und hervorgerufen fast ausnahmslos von geflüchteten Anhängern einer friedlichen Religion, wird Europa aber nicht an den Außengrenzen sicher und dicht gemacht, sondern Schritt für Schritt zum Überwachungsstaat umgewandelt. Statt Sicherheit gibt es Angst. Überfälle und Gewalttaten gehören schon zum Alltag. Statt persönlicher Freiheit gibt es wegen der Sicherheit die Überwachung. Die verhindert aber nichts, sondern kann nur bei der Aufklärung helfen.

Die Sicherheit haben wir schon verloren, die Freiheit werden wir noch verlieren. Welche Strategie wird da verfolgt?

Es läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Forderung an die Regierung lautet: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen“. Man sieht ein paar „Werbetafeln“ privater Initiativen, die auf das Volksbegehren hinweisen und zum Unterzeichnen ermuntern. Man findet in den Tageszeitungen Artikel gegen die Abkommen und für das Volksbegehren und es werden prominente Befürworter, hauptsächlich aus der Lebensmittelbranche, vorgestellt und zitiert und auch Organisationen wie z. B. „Greenpeace“ machen mobil. Die Politik hält sich eher zurück, was aber nicht verwundert. Die ÖVP ist ja ohne Wenn und Aber für die Abkommen. Die SPÖ ist eher peinlich berührt, weil die Initiatoren des Volksbegehrens einige rote Bürgermeister sind, weil der „Umfallerkönig“, Bundeskanzler Kern, zuerst öffentlich gegen CETA war und dann gegen den Willen der befragten Parteimitglieder wie ein leerer Sack umgefallen und dem Abkommen zugestimmt hat und weil der rote Landeshauptmann Niessl öffentlich erklärte, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Grünen haben ein Problem, denn offiziell sind sie gegen die Handelsabkommen, aber der „grünabhängige“ Bundespräsident Van der Bellen ist ein EU- höriger Ja- Sager und als solcher möchte er die Abkommen unterschreiben. Auch die Frontleute der FPÖ haben sich öffentlich dazu bekannt, das Volksbegehren zu unterschreiben; es gibt aber trotzdem keine Unterstützung der Partei für das Volksbegehren.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren ist das Parlament gefordert. Es hat, um den Volkswillen zu erfüllen und zu respektieren, die Abkommen abzulehnen und das geforderte Gesetz zu beschließen. Es geht ja nicht nur um CETA, welches vom Handelsausschuss des EU- Parlamentes jetzt abgesegnet wurde, sondern auch um TTIP und TiSA. Gerade Letzteres, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, wird mit seinen drohenden Folgen von sehr vielen unterschätzt.