Es läuft die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA. Die Forderung an die Regierung lautet: „Der Nationalrat möge ein Bundesverfassungsgesetz beschließen, das österreichischen Organen untersagt, die Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) oder das plurilaterale Dienstleistungsabkommen (TiSA) zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen“. Man sieht ein paar „Werbetafeln“ privater Initiativen, die auf das Volksbegehren hinweisen und zum Unterzeichnen ermuntern. Man findet in den Tageszeitungen Artikel gegen die Abkommen und für das Volksbegehren und es werden prominente Befürworter, hauptsächlich aus der Lebensmittelbranche, vorgestellt und zitiert und auch Organisationen wie z. B. „Greenpeace“ machen mobil. Die Politik hält sich eher zurück, was aber nicht verwundert. Die ÖVP ist ja ohne Wenn und Aber für die Abkommen. Die SPÖ ist eher peinlich berührt, weil die Initiatoren des Volksbegehrens einige rote Bürgermeister sind, weil der „Umfallerkönig“, Bundeskanzler Kern, zuerst öffentlich gegen CETA war und dann gegen den Willen der befragten Parteimitglieder wie ein leerer Sack umgefallen und dem Abkommen zugestimmt hat und weil der rote Landeshauptmann Niessl öffentlich erklärte, das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Grünen haben ein Problem, denn offiziell sind sie gegen die Handelsabkommen, aber der „grünabhängige“ Bundespräsident Van der Bellen ist ein EU- höriger Ja- Sager und als solcher möchte er die Abkommen unterschreiben. Auch die Frontleute der FPÖ haben sich öffentlich dazu bekannt, das Volksbegehren zu unterschreiben; es gibt aber trotzdem keine Unterstützung der Partei für das Volksbegehren.

Nach dem erfolgreichen Volksbegehren ist das Parlament gefordert. Es hat, um den Volkswillen zu erfüllen und zu respektieren, die Abkommen abzulehnen und das geforderte Gesetz zu beschließen. Es geht ja nicht nur um CETA, welches vom Handelsausschuss des EU- Parlamentes jetzt abgesegnet wurde, sondern auch um TTIP und TiSA. Gerade Letzteres, das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, wird mit seinen drohenden Folgen von sehr vielen unterschätzt.

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