Irgendwie kommt man bei der österreichischen Politik nicht mehr aus ungläubigem Staunen und Kopfschütteln heraus. Aus ungläubigem Staunen beispielsweise, wenn man in der Zeitung über die Gehälter österreichischer Politiker liest. Für nicht nur keine Leistung, sondern sogar für staatsschädigende Politik genehmigen sich diese ehrenwerten Herr- und Damenschaften Gagen, die zur absoluten Weltspitze gehören. Sie genehmigen sich diese Traumgagen nicht nur, sie nehmen sie sich ganz einfach. Um das nur ansatzweise zu verstehen, reicht auch ein Parteibuch nicht mehr aus und das zu kritisieren hat auch nichts mit Neidkomplex zu tun. Es ist einfach durch nichts gerechtfertigt. Unsere Politiker handeln ja nicht nur in vielen Bereichen verantwortungslos, sie sind ja auch verantwortungs- los. Oder wurde schon jemals ein aktiver Politiker für die Folgen seiner Taten vor Gericht zur Verantwortung gezogen? Da muss schon einer die berühmten „silbernen Löffel“ stehlen.

Für Staunen und Kopfschütteln sorgt auch die Meldung, dass das Justizministerium zur Bekämpfung von Hasspostings im Internet gleich fünf Sonderstaatsanwälte installiert werden sollen. Betreiberin dieser Idee ist die Digital- Staatssekretärin Muna Duzdar. Die Meldestelle für Hasspostings im Umfeld der Staatssekretärin entscheidet dann, was zu den Staatsanwälten kommt. Linke und linkslinke Postings werden kaum Gefahr laufen, verfolgt zu werden.

Beim jetzt in der „Krone“ aufgezeigten Handel mit gefälschten Dokumenten bei Asylwerbern und Flüchtlingen, wo es um Sozialbetrug und Verschleierung krimineller Aktivitäten geht und das alles sogar noch „von ganz oben“ unterstützt und gedeckt wird, sieht das Justizministerium anscheinend keinen Handlungsbedarf. Auch das sorgt für ungläubiges Staunen und Kopfschütteln.

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