Der neue US- Präsident Trump hat in seiner erst ein paar Tage dauernden Amtszeit nicht nur die islamische Welt, sondern auch große Teile der westlichen Welt gegen sich aufgebracht. Grund ist die von ihm verhängte Einreisesperre in die USA für 90 bzw. 120 Tage für Muslime, hauptsächlich aus jenen sieben Ländern, die unter Bush und Obama von den USA mit Bomben „demokratisiert“ wurden. Das sind übrigens nicht jene Länder, aus denen die 9/11- Attentäter kamen.

Im Zuge dieser Einreisesperre kommt aber auch Interessantes zu Tage, was Österreich betrifft. In den Medien ist nämlich jetzt zu lesen und zu hören, dass davon auch zehntausende Österreicher mit Doppelstaatsbürgerschaft betroffen sind; z. B. etwa 35.000 Iraner, wie es heißt. Da hat man uns immer weisgemacht, dass die österreichische Staatsbürgerschaft ein kostbares Gut sei und Doppelstaatsbürgerschaft gäbe es nur unter bestimmten Voraussetzungen und in Ausnahmefällen und plötzlich erfährt man, dass die Wahrheit ganz anders ausschaut. Eigentlich sollte die Staatsbürgerschaft eine „Entweder- Oder“- Sache sein und nicht eine „Sowohl-  als auch“. Entweder Österreicher oder Nicht- Österreicher und nicht sowohl Österreicher als auch (z. B.) Türke. Das hat nämlich einen bitteren Beigeschmack; es entsteht der Eindruck, als könnten sich die Doppelstaatsbürger die Rosinen aus dem Kuchen picken und auch, dass die österreichische Staatsbürgerschaft jedermann nachgeworfen, quasi verramscht wird.

Kanzler Kern, der die längste Zeit hauptsächlich als Ankündigungskanzler in Erscheinung trat, z. B. mit seinem „New Deal“, (hatte er den Begriff aus der Fast- Food- Werbung?) und sich auch bald nach dem Amtsantritt mit seiner neuen Zählweise für die Asyl- Obergrenze unbeliebt machte, hat weiter mit Problemen zu kämpfen. Nach der Präsentation seines „Plan A“ gab es kurze Zeit Jubel bei seinen Fans und herrschte ein wenig Euphorie. Allerdings kam gleich Gegenwind von der ÖVP und der Opposition und das Gerücht von Neuwahlen wollte nicht verstummen. Um die zu verhindern, musste er Federn lassen, denn Neuwahlen würden beide Regierungsparteien schwächen. Die Bevölkerung war und ist sauer auf die rot- schwarze „Chaostruppe“, die Bevölkerung fühlt sich schon lange vera… von dieser Regierung. Da hilft auch der neue Regierungspakt, der mit Ach und Weh und unter Druck übers Wochenende ausgehandelt wurde, nicht viel. Auch wenn alle bemüht sind, den Pakt als vollen Erfolg zu verkaufen.

Das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA kratzt ebenfalls am Image des Kanzlers. Er, der ja ursprünglich gegen CETA war, handelte dann „Verbesserungen“ aus, bevor er endgültig einknickte und für CETA stimmte. Diese „Verbesserungen“, auch als „Beipackzettel“ bezeichnet, wurden jetzt, was aber eh schon jeder wusste, in einem Gutachten als „rechtlich nicht bindend“ eingestuft und deswegen werden die EU- Abgeordneten der SPÖ bei der CETA- Abstimmung des EU- Parlamentes im Februar dagegen stimmen. Und die Initiatoren des Volksbegehrens sind SPÖ- Bürgermeister.

Von den eigenen Leuten im Stich gelassen, beim neuen Regierungspakt Federn gelassen, bei der Bevölkerung nicht mehr als „Lichtgestalt“ gesehen. Der Glanz verblasst.