Mit viel Eigenlob haben Rot und Schwarz den neuen Pakt „Für Österreich“, das Arbeitsprogramm der Bundesregierung, präsentiert. Die Angst vor Neuwahlen ist zumindest vorläufig gebannt. Es ist ein Pakt von Rot und Schwarz, aber speziell bei Integration und Sicherheit leuchtet es blau durch. Es wird vielfach aber nicht das Übel beseitigt, sondern an den Folgen laboriert. Und es geht deswegen wieder einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat; siehe Videoüberwachung, Telefonüberwachung und Kennzeichenüberwachung. Viele Probleme hat sich Österreich ja durch eine strafbare Grenzöffnung und mit einer völlig daneben gegangenen Zuwanderungspolitik, irreführend als Flüchtlingshilfe bezeichnet, eingehandelt. Die Folgen davon sind grundsätzliche Finanzprobleme, Probleme beim Wohnbau, bei den Arbeitsplätzen, bei der Sicherheit, beim Strafrecht. Absolut kontraproduktiv ist auch eine nicht nachvollziehbare Toleranz und eine z. T. strafbare Begünstigung gegenüber Asylwerbern, Flüchtlingen und Zuwanderern durch Beamte und Politiker. Beispiele? Anweisungen „von ganz oben“ an Beamte, nicht so genau zu schauen; geforderte Zahlungen ungeprüft freizugeben; keine Zwangsabschiebungen krimineller Wiederholungstäter, bei gefälschten Papieren wegzuschauen  usw. Solche Sachen kamen durch „Whistleblower“ an die Öffentlichkeit. Was sollen auch höhere Strafen für z. B. sexuelle Belästigung nützen, wenn die Belästiger „mangels Beweisen“ gleich wieder frei herumlaufen?

Ob bei der Arbeitslosigkeit künstlich geschaffene Arbeitsplätze, ein gelockerter Kündigungsschutz und ein Beschäftigungsbonus für Firmen eine Trendwende bewirken, darf zwar gehofft, aber gleichzeitig auch bezweifelt werden. Es gibt momentan ganz einfach zu wenig passende Arbeitsplätze für zu viele Arbeitssuchende. Da spielt aber auch die Entlohnung, z. B. in der Gastronomie, eine Rolle und auch erweiterte Zumutbarkeitsbedingungen werden da nicht viel ändern. Eine große Rolle bei der Arbeitslosigkeit spielen auch hier die schlecht bzw. nicht ausgebildeten Flüchtlings- Zuwanderer; es sind zu viele von denen hier. Aber das ist ja allgemein bekannt.

Jetzt kann man der Regierung nur mehr“Viel Glück“ bei der Umsetzung des Programms wünschen.

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