Erst kürzlich gab es im EU- Parlament eine Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada; 408 Abgeordnete stimmten dafür, 254 dagegen und 33 enthielten sich der Stimme. Damit kann zwar nicht das ganze Vertragswerk, welches die EU- Abgeordneten mit allergrößter Wahrscheinlichkeit weder im Detail kennen noch verstehen, vorläufig in Kraft treten. Es können nur jene Teile in Kraft treten, die unter EU- Verantwortung fallen, aber das ist nach Meinung vieler Menschen schlimm genug.

Das dürften sich auch 106 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung gedacht haben und sind wegen CETA vor das französische Verfassungsgericht gezogen. Rechtsexperten hatten nämlich ein Dokument erstellt, nach dem CETA gegen die französische Verfassung verstoße. Diese Abgeordneten erinnern ein wenig an die Bewohner eines gallischen Dorfes in einer Comic- Serie, die sich gegen eine unbezwingbar scheinende Übermacht stellen. Vielleicht sind sie so erfolgreich wie die gallischen Helden. Sollte das französische Verfassungsgericht den Abgeordneten Recht geben, wäre CETA gestorben. Wenn nicht, bleiben als Rettungsanker die Abstimmungen der nationalen Parlamente, darunter Österreich.

Die österreichischen EU- Abgeordneten der SPÖ haben ja in Straßburg, entgegen der Linie von Kanzler Kern, gegen das Abkommen gestimmt. Damit wollen sie wohl in Österreich Punkte sammeln; es war ja vorhersehbar, dass eine große Mehrheit der EU- Abgeordneten dafür stimmen werde und es auf die paar österreichischen Stimmen nicht ankommt. Bei der Abstimmung in Wien wird sich aber zeigen, ob sich die Roten ernsthaft gegen Kern stellen werden. Der ist ja umgefallen und hat CETA unterzeichnet.

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