Wegen eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine, welches vom damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch abgelehnt wurde, kam es zum vom Westen zumindest unterstützten Maidan- Putsch in der Ukraine. Nach dem Putsch und Regierungswechsel ging es mit dem Abkommen, zu dem auch ein Freihandelsabkommen gehört, weiter. Durch das Abkommen soll die Ukraine auch enger an die EU gebunden werden.

Seitens der EU haben in relativ kurzer Zeit mit Ausnahme von den Niederlanden alle Mitgliedsstaaten das Assoziierungsabkommen ratifiziert. Erwähnt muss werden, dass es nur in Kraft treten kann, wenn es von allen EU- Staaten ratifiziert ist. Die Niederlande hatten also Einwände dagegen, das etwa 1200 Seiten starke Abkommen zu ratifizieren und hielten Anfang April 2016 ein Referendum ab, bei dem mehr als 61 Prozent gegen das Abkommen stimmten. Da gab es einmal lange Gesichter in der Ukraine und in der EU, obwohl das Ergebnis des Referendums für die niederländische Regierung nicht bindend war. Zugleich zeigte sich bei der Gelegenheit der wahre Charakter und Gesinnung so mancher EU- Kommissionsmitglieder und EU- Parlamentarier in Sachen Demokratieverständnis, Meinungsfreiheit, Bürgerrechte, Volkswillen etc; sie forderten lautstark ein Verbot von Referenden. Das Volk könne ja nicht verstehen, um was es ginge. Jetzt hat sich das niederländische Parlamentsunterhaus über das Ergebnis der Volksabstimmung hinweggesetzt und der Ratifizierung des EU- Assoziierungsabkommens zugestimmt. Der niederländische Senat wird jetzt das Abkommen wohl unterzeichnen. Die Niederlande wurden übrigens von EU- Ratspräsident Tusk zu einer „gefälligen Entscheidung“ gedrängt.

Was sind solche Referenden in der EU noch wert? Eigentlich nichts. Entweder es werden keine abgehalten bzw. dem Volk vorenthalten, wie z. B. beim ESM oder anderen wichtigen Entscheidungen, oder die Regierung ignoriert das Ergebnis. Und das wollen Volksvertreter sein?

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