Die EU- Statistikbehörde Eurostat hat Bevölkerungsprognosen vorgestellt, die in der Bundesregierung auf Skepsis stoßen. Da heißt es: „Vor allem die Zahlen zur langfristigen Zuwanderung nach Deutschland erscheinen uns deutlich zu hoch“ und weiter: „Wir müssen aufpassen, dass hier nicht fiskalische Spielräume suggeriert werden, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt“.

Na klar; einerseits bedeuten Millionen von Zuwanderern fiskalische Herausforderungen, die irgendwann nicht mehr zu stemmen sind und andererseits wirkt gerade Deutschland wie ein Magnet auf Zuwanderungswillige. Es ist aber auch bekannt, dass in den nächsten Jahren viele Arbeitsplätze wegbrechen werden (Stichwort: Industrie 4.0 ) und sehr viele von den neu zu schaffenden Arbeitsplätzen den Hochqualifizierten vorbehalten sein werden, die unter Zuwanderern aber sehr dünn gesät sind. Und, ganz wichtig: Im Herbst stehen Bundestagswahlen an und es kann fast keine Partei damit punkten, in den nächsten Jahren weitere Millionen an Zuwanderern aufnehmen zu wollen. Nach der Wahl sieht es dann wieder anders aus.

Das Statistische Bundesamt hat in seinen Bevölkerungsvorausberechnungen jetzt Varianten mit einer Nettozuwanderung von 100.000 bzw 200.000 pro Jahr vorgelegt. Diese Berechnungen sind aber, wenn man sich aktuelle Zahlen und Prognosen für die nächsten Jahre anschaut, das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurden. Wenn der Politik die prognostizierten Zahlen zur Zuwanderung jetzt zu hoch erscheinen, dann hätte sie in den vergangenen Jahren schon entsprechend reagieren müssen. Es gibt ja uralte Unterlagen aus dem Bundestag, die sich mit dem demografischen Wandel und den Herausforderungen daraus an die Politik befassen. Daran will sich wohl niemand mehr erinnern; sie sind aber sehr aufschlussreich.

Drucksache 12/7876 ist so etwas.

 

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