Beim Treffen des neuen österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen und des deutschen Noch- Bundespräsidenten Gauck ist man versucht zu sagen: Da haben sich zwei gesucht und gefunden.  Zwei, die die Souveränität des Staates, den sie repräsentieren sollen, nicht nur in Frage stellen, sondern abschaffen wollen. Sie träumen beide von einer drohenden „freiwilligen Verzwergung“ Europas und wollen dem entgegentreten; ganz im Sinne der EU nach ihrer Vorstellung bzw. der „Vereinigten Staaten von Europa“. Wenn es nach VdB geht, dann ist Europa, also die EU, der „Garant für unseren Wohlstand, der Garant für unsere Freiheit und unsere Freiheitsrechte“. Es dürfte ihm aber entgangen sein, dass auch in den angeblich so reichen Staaten wie Österreich oder Deutschland laut Statistik die Armut, auch unter Kindern, zunimmt und auch die Zahl der Armutsgefährdeten steigt und es um den Wohlstand also nicht so gut bestellt ist. Wenn dann, so wie in Deutschland passiert, ein Blogger wegen als „Polit- Satire“ gekennzeichneter, erfundener „Zitate“ wegen Verhetzung 22 Monate unbedingt ausfasst, wird es mit der Freiheit auch bedenklich. Zumal dann, wenn ein deutscher TV- „Satiriker“ einen, allerdings umstrittenen, Staatschef auf widerliche Art beleidigen darf und er von der Regierung in Schutz genommen wird. Und zu den Freiheitsrechten gehört auch die Meinungsfreiheit. Gerade die wird aber Stück für Stück beschnitten; mit den Totschlagargumenten „politische Korrektheit“, „Diskriminierung“ und „Verhetzung“ usw. Man will eine einheitliche, genormte Meinung nach dem Willen der Mächtigen durchsetzen.

Das haben „der Pfarrer und sein Ministrant“, wie sie ein Kommentator mit lockerer Zunge nannte, natürlich nicht gesagt. Dafür sagte schon Mark Twain ganz treffend: „Wir schätzen die Menschen, die frisch und offen ihre Meinung sagen – vorausgesetzt, sie meinen dasselbe wie wir“.

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