Im deutschen Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 heißt es: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Bild und Schrift frei zu äußern und zu verbreiten….Eine Zensur findet nicht statt. Und in Abs. 2: Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze,…..und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Die Charte der Grundrechte der Europäischen Union im Titel II/ Freiheiten:

Artikel 10: Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit:

Artikel 11: Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit:

1. Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

2. Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

So steht es geschrieben in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Es steht allerdings nichts mehr drin, so wie im dt. GG, dass keine Zensur statt findet. Gilt das Geschriebene? Die EU- Häuptlinge werden nicht müde, die Werte und Grundrechte der EU zu betonen und uns, den Untertanen, in den Schädel zu hämmern und auch die Nationalstaaten marschieren da im Gleichschritt mit. Man möchte also meinen, es sei alles in bester Ordnung, „alles in Butter“ sozusagen. Leider ist es aber nicht so. Bei der vermeintlichen Verwendung von Begriffen wie „Hate- Speech“ oder „Haß- Postings“ oder „Diskriminierung“ und ähnlichen Sachen wird das Netz immer enger um die „Bösen“ gezogen; bei vermeintlichen Verstößen droht der mediale Pranger, die Ächtung oder auch ein Gerichtsverfahren. Die Definition, was unter diese Tatbestände fällt, ist schwammig und wird „von oben“ vorgegeben. Das Grundrecht der freien Meinungsäußerung hat sich unterzuordnen. Betroffen sind nicht nur Privatleute oder Leute im Öffentlichen Dienst, die sich mehr oder weniger öffentlich äußern – wenn ihre Äußerungen nicht der offiziellen Meinung entsprechen, sind sie „dran“. Es betrifft auch politische Mandatare bis in das doch so demokratische und die Werte hochhaltende EU- Parlament.Genau dort nämlich wurde und wird schon lange zensiert, aber jetzt wird das Ende der freien Rede im EU- Parlament amtlich gemacht.

Die neue „Regel 165“ erlaubt dem Parlamentspräsidenten in Zukunft, Liveübertragungen „im Fall diffamierender, rassistischer und fremdenfeindlicher Sprache oder Verhaltens“ eines Abgeordneten zu unterbrechen, das Mikrofon abzuschalten und zusätzlich Geldstrafen bis zu etwa 9.000 Euro zu kassieren. Ausserdem darf sogenanntes „inkriminiertes Material“ aus der audiovisuellen Aufzeichnung des Sitzungsprotokolles gelöscht werden. Es soll also keine Beweise der Zensur geben.

Auf diese Weise will man unerwünschte Meinungen und Äußerungen unter Kontrolle bringen und alle auf vorgegebene Einheitsmeinung lenken und die EU- Abgeordneten haben dem neuen Parlamentspräsidenten dieses Recht dazu erteilt. Veröffentlicht wurde darüber natürlich nichts.

Wenn schon die EU- Parlamentarier unter die Zensur- Regel fallen, was steht dann erst dem „gewöhnlichen Volk“ bevor? Dabei hat die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung still und leise schon vor mehr als zwei Jahren begonnen. Damals hat der „EU- Ausschuss für Toleranz“ (European Council on Tolerance and Reconciliation) ein, nennen wir es „Toleranzpapier“ erarbeitet. Wenn es nach dem geht, sollen bald auch unliebsame Gedanken unter Strafe gestellt werden. „Falsche“ Gedanken und Meinungen sollen „eliminiert“ werden.

Sie glauben das nicht? Hier ist das EU- Toleranzpapier

 

 

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