Der jetzige EU- Ratspräsident ist, wie bekannt, der Pole Donald Tusk. Dessen Amtszeit läuft Ende Mai aus. Da die EU- Kommission mit der polnischen Regierung nicht zufrieden ist und ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren eingeleitet hat, ist wiederum die polnische Regierung auf die EU- Kommission sauer. Sie hat sich deswegen jetzt offiziell gegen eine zweite Amtszeit und somit gegen eine Wiederwahl ihres ehemaligen Ministerpräsidenten Tusk gestellt und hat einen polnischen EU- Abgeordneten als Gegenkandidaten aufgestellt.

Tusk wäre bei einer Wiederwahl auf die Stimme Polens nicht angewiesen, es reicht eine „qualifizierte Mehrheit“. Der Umstand, dass Tusk von seinem eigenen Land verweigert und als „Kandidat Merkels“ bezeichnet wird, zeigt aber, wie zerrissen das Machtgefüge innerhalb der EU ist und wie unbeliebt Merkel bzw. ihre Politik bei einzelnen Mitgliedstaaten ist. Begründet wird die Ablehnung von Tusk vom Gegenkandidaten übrigens folgendermaßen: „Ich akzeptiere es nicht, wenn jemand das eigene Land denunziert und Sanktionen gegen dieses unterstützt“.

Da hätte Österreich vor Jahren einige Politiker aus den eigenen Reihen „in die Wüste schicken“ müssen; die haben nämlich damals ebenfalls Sanktionen gegen Österreich „bestellt“ und das Land denunziert.

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