Ungarn hat erst vor ein paar Tagen vermeldet, dass an der Grenze zu Serbien der dort schon existierende Zaun verstärkt wird, sozusagen eine zweite Verteidigungslinie mit technischen Raffinessen wie Kameras und Alarmsystem gebaut wird. Jetzt wird einen Schritt weitergegangen. Das ungarische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Aufhebung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge gestimmt. Da geht es darum, dass Asylanträge an der Grenze gestellt werden müssen. Dann werden die Asylwerber in einer Containersiedlung untergebracht, die sie bis zur Erledigung des Asylantrages nicht verlassen dürfen; nur zurück in Richtung Serbien. Wer Angaben verweigert und sich nicht registrieren lassen will, verliert das Recht auf Asylanspruch.

Der Protest von Seiten der EU- Kommission, der meisten Regierungen der EU- Staaten, der UNO (UNHCR) und der Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen verhallt beim ungarischen Premier Orban aber ungehört. Er sieht Ungarn weiterhin im „Belagerungszustand“ durch die Migranten und Flüchtlinge, die in ihrer gewohnten Welt weiterleben und sich nicht anpassen wollen. Orban will aber vor allen Dingen einem neuerlichen Massenansturm von Flüchtlingen vorbeugen. Vielleicht denkt er da an die Möglichkeit, dass sich von der Türkei wieder hunderttausende Flüchtlinge in Richtung Westeuropa aufmachen könnten. Eine in Österreich lautstark schimpfende grüne Abgeordnete wird Orban aber nicht dazu überreden können, die Abschottung Ungarns zurückzunehmen. Er weiß, dass sich Ungarn, auch wenn es vielen nicht passt, selbst schützen muss und er macht jetzt Nägel mit Köpfen. Er sagt ja auch: „Die ethnische Homogenität muss bewahrt werden“ und „Zu viel Vermischung bringt nur Probleme“. Das sieht man auch allerorts.

Andere möchten es Orban nachmachen, trauen sich aber nicht.

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