Bis jetzt war die allgemein übliche Ansicht zur Massenmigration im Herbst 2015 jene, dass die deutsche Kanzlerin Merkel auf Grund des Fluchtgrundes, nämlich der (vom Westen begonnenen) Kriege in Syrien, Irak, Afghanistan usw. meinte, wir müssten alle Flüchtlinge, alleine schon aus moralischen Gründen, aufnehmen. Offiziell wurde ja die Grenzöffnung mit einer „humanitären Notlage“ als Ausnahme begründet. Selbstverständlich auch nach den Regeln der Genfer Konvention und der EU- Grundrechtecharta. Der allgemeine Eindruck war, dass Merkel nie vorhatte, die Grenze zu schließen.

Jetzt gibt es aber Presseberichte, die ein ganz anderes Bild von Merkel zeichnen und die Geschichte zurecht rücken; es wird sogar von „Merkelgate“ gesprochen. Kanzlerin Merkel hatte sehr wohl die Absicht, die Grenze dicht zu machen. Der entsprechende Einsatzbefehl für die Bundespolizei war schon geschrieben und Polizeibeamte wurden mit Bussen und sogar Hubschraubern an die Grenze gebracht. Es wurde ausdrücklich angewiesen, Migranten ohne Papiere auf Grund der Drittstaatenregelung auch dann zurückzuweisen, wenn sie einen Asylantrag stellen wollen. Im Vorfeld gab es eine Telefonkonferenz von Regierungsmitgliedern, also CDU/ CSU und SPD, in der die Details fixiert wurden.Es war aber niemand bereit, Garantien abzugeben, dass die Grenzschließung vor Gericht halten würde. Wegen der fehlenden Garantie und wegen öffentlich schwer vermittelbarer Bilder vom zu erwartenden Einsatz der Polizisten gegen randalierende Flüchtlinge blieb die Grenze offen. Hunderttausende Flüchtlinge überschritten rechtswidrig unkontrolliert und großteils ohne Papiere die Grenze. Das passierte also nicht deswegen, weil die Kanzlerin und einige Regierungsmitglieder eine „humanitäre Ader“ oder Mitleid hatten oder aus moralischen Gründen, sondern weil sie allesamt zu feige waren, die Verantwortung für die Grenzschließung zu übernehmen. Sie fürchteten sich vor „hässlichen Bildern“.

Kritiker des Massenansturms wurden verteufelt und als Rechtsextreme oder gar Nazis beschimpft und Merkel ließ sich trotz Kritik an ihr feiern. Jetzt kommt aber die Wahrheit ans Licht und es zeigt sich, dass die Kritiker recht hatten. Merkel wird aber nicht die nötige Moral aufbringen, sich zu entschuldigen. „Hässliche Bilder“ wären übrigens durch die Erläuterungen zu Art. 2 Abs. 2 Punkt c) der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt gewesen. Hätte die deutsche Regierung unter Merkel ihre Vereinbarung eingehalten und die Grenze am 13. September geschlossen, dann hätte natürlich auch Österreich seine Südgrenze spätestens zur gleichen Zeit schließen müssen. Aus heutiger Sicht wäre das nötig gewesen.

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