Ein so fast nicht erwartetes Urteil des EUGH besagt, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuches verbieten können. Allerdings gilt das Urteil für das Tragen religiöser, politischer oder philosophischer Zeichen allgemein und ist somit nicht nur für islamische Zeichen zutreffend. Es gilt also unter bestimmten Voraussetzungen auch für das christliche Kreuz. Das Kopftuchverbot wäre also auch rechtens, wenn es kein religiöses Zeichen wäre. Im Koran steht nämlich nichts von einer Kopftuchpflicht und die IGGiÖ ( Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) betont, dass es sich beim Kopftuch nicht um ein politisches oder religiöses „Symbol“ handelt. Es gibt aber eine Fatwa, das ist ein islamisches Rechtsgutachten. Darin wird das Tragen aber empfohlen.

Es gibt noch ein anderes interessantes Urteil des EUGH. Dieses Urteil besagt, dass EU- Staaten Flüchtlingen kein Visum für einen Asylantrag ausstellen müssen. Eine syrische Familie hatte nämlich bei der belgischen Botschaft in Beirut Visaanträge gestellt, um in Belgien den Asylantrag stellen zu können; sie wollten sich also das Wunsch- Zielland aussuchen. Da der Antrag abgelehnt wurde, brachte die Familie eine Klage beim EUGH ein. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, da ja extrem viel davon abhing. Hätte das Gericht nämlich der Klage stattgegeben, dann hätten sich die Asylwerber für das Land ihrer Wahl ein Visum ausstellen lassen und wären z. B. mit dem Flugzeug in ein EU- Land mit großzügigen sozialen Leistungen wie Österreich, Deutschland oder Belgien geflogen, um einen Antrag zu stellen. Diese Länder hätten sich nicht mehr erretten können vor Asylanträgen. Das Urteil des Gerichtes wurde damit begründet, dass das EU- Recht für Visa bis 90 Tage zuständig sei, bei einer Einreise für einen Asylantrag es aber um einen längeren Zeitraum gehe. Es fehle somit die EU- rechtliche Grundlage und deswegen sei die EU- Grundrechtecharta nicht anwendbar.

Interessant bei dem Urteil ist auch, dass bei der Einreise für einen Asylantrag von einem „längeren Aufenthalt“ ausgegangen wird. Es gibt aber keinen Hinweis, dass aus einem Asylwerber ein Migrant wird, der für immer bleibt; so wie es ja jetzt gängige Praxis ist.

Advertisements