Österreichs Außenminister und Europaminister Kurz hat ja schon mehrfach Pläne für eine Reformierung der EU vorgelegt, die er während der EU- Präsidentschaft Österreichs im nächsten Jahr durchziehen will. Ob es, wie bei einigen anderen Sachen, nur bei der Ankündigung bleibt, wird sich weisen. Ein Eckpfeiler seiner Reformbemühungen ist: „Die EU darf keine Sozialunion werden“. So schaut es nämlich momentan aus. Die EU- Kommission will mit ihren Entscheidungen auf Kosten der Nettozahler, also der angeblich noch reichen Mitgliedsländer, punkten. Die als „reiche Länder“ Bezeichneten, also die Nettozahler, sollen für alles mögliche an die ärmeren Mitglieder zahlen. Kindergeld z. B. Für Kinder, die nicht in Österreich leben, soll das in Österreich gültige Kindergeld bezahlt werden. Das kostet den Steuerzahler momentan 250 Millionen pro Jahr und das sind keine „Peanuts“. Wegen der momentan gültigen Entsenderichtlinie der EU zahlen ausländische Firmen nur die Lohnnebenkosten des Herkunftslandes. Das kostet den österreichischen Staat jährlich etwa 1,5 Milliarden. Ein weiterer Punkt ist die hohe Mindestsicherung, welche tausende EU- Ausländer beziehen. Nicht nur, aber gerade auch wegen dieser Punkte beginnt das österreichische Sozialsystem zu wanken. Der Hauptgrund ist, dass unsere sich unermüdlich für die  Interessen der Österreicher einsetzende Regierung nicht mehr weiß, wo sie Geld auftreiben soll. Deshalb kommt die populistische Forderung: „Keine Sozialhilfeleistungen für ausländische Staatsbürger in den ersten 5 Jahren“. Zuerst einzahlen, dann herausnehmen. Eigentlich logisch. Nach jetziger Regelung kann nämlich schon nach 1 Tag Arbeit der volle Anspruch auf volle Sozialhilfeleistungen entstehen.

Die Forderung horcht sich gut an. Aus Erfahrung weiß aber der leidgeprüfte Österreicher, dass er da einer massiven Diskriminierung den Ausländern gegenüber ausgesetzt ist. Nicht unbedingt de jure, aber de facto. Eine Reformierung der jetzigen EU ist mehr als überfällig. Dass Kurz dieses ehrgeizige Ziel erreicht, wäre wünschenswert. Es soll aber auch nicht verdrängt und unter den Tisch gekehrt werden, dass unser Sozialsystem auch durch die Flüchtlinge, Asylwerber, Migranten, Schutzsuchenden oder wie immer man sie nennt, überbeansprucht und gefährdet wird. Die Leistungen an diese Menschen sollen grundsätzlich und ohne politischen Scheuklappen überdacht werden.

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