Innenminister Sobotka war in Rom. Auf Initiative der Italiener soll ja eine Kontaktgruppe eingerichtet werden, die mit nordafrikanischen Staaten über die Bekämpfung der illegalen Migration verhandeln soll. Und ja, es wird natürlich wieder einmal betont, dass ein funktionierender Schutz der EU- Außengrenze besonders wichtig ist. Diese Phrase ist aber schon so ausgelutscht und abgedroschen, dass sie außer den Politikern niemand mehr hören kann. Es wird natürlich auch nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass Libyen Unterstützung braucht, um die illegale Migration durch ihr Land Richtung EU eindämmen zu können. Der deutsche Innenminister, der bei dem Treffen in Rom ebenfalls dabei war, machte da eine sehr bemerkenswerte Äußerung. Er sagte nämlich: „Die libysche Regierung hat kein Interesse daran, dass eine Spur der Kriminalität durch ihr Land gezogen wird…“Ist schon sehr merkwürdig: Dort ziehen diese Illegalen „eine Spur der Kriminalität“ durch das Land und uns in der EU will man einreden, das seien allesamt „arme Schutzsuchende“ und es wären nur bedauerliche Einzelfälle, wenn einer von denen vergewaltigt oder fast absticht oder raubt und stiehlt. Jetzt setzt man also auf die libysche Regierung (auf welche? Davon gibt es zwei oder gar drei), die dabei ist, sich zu stabilisieren.

Eine Rückblende: Bis 2011 war Libyen unter Muammar Gaddafi ein politisch eher ruhiges und wirtschaftlich relativ hochentwickeltes Land mit einem für Afrika überdurchschnittlich hohen Bildungsniveau und Gaddafi sorgte auch dafür, dass keine illegalen Migranten in sein Land kamen und nach Europa wollten. Er sorgte auch in eigenem Interesse dafür. Dann begannen westliche Länder den Krieg gegen Libyen. Die führenden Kriegstreiber waren der Britenpremier Cameron, der französische Präsident Sarkozy und US- Präsident Obama. Acht Monate dauerte der Krieg, dann war Gaddafi ermordet, Libyen zerstört und geplündert und zu einem „Failed State“ gebombt und seither gibt es Stammeskriege, Bürgerkrieg und blutige Machtkämpfe. Und jetzt soll ausgerechnet dieser vom Westen verursachte Scherbenhaufen dem Westen helfen, sein Flüchtlingsproblem zu lösen? Das er selbst nicht lösen will.

Ein Teil des Problems könnte sofort gelöst werden, wenn NGO´s mit ihren Booten keine Flüchtlinge mehr aus libyschen Häfen oder von der libyschen Küste abholen könnten. Es gäbe deswegen auch nicht mehr Ertrunkene. Ohne „garantierte Ankunft in der EU“ würden sich wesentlich weniger Migrationswillige auf den Weg machen. Also ein Abkommen aushandeln, das die NGO´s von der libyschen Küste verbannt und regelt,dass die Küstenwache Gerettete nach Libyen zurückbringt und nicht in die EU holt. Oder besteht jemand darauf, dass sie in die EU geholt werden müssen?

GEFIRA, eine Webseite für finanzielle und geopolitische Analysen, hat vor ein paar Monaten über die Vorgangsweise der NGO´s an der libyschen Küste berichtet.

Hier ist der GEFIRA- Artikel:

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