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Tagesarchiv 2. April 2017

Ungarns eigener Kurs

02 Sonntag Apr 2017

Posted by dersepp2014 in Allgemein

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Ungarn ist immer für Schlagzeilen gut. Im vorigen Jahr bzw. schon 2015, bei der Massenmigration, sorgte Ungarns Premier Orban wegen seiner Äußerungen für internationales Aufsehen. Bei der Massenmigration durch Ungarn wurde von Hilfsorganisationen aber auch viel gelogen und wurde Ungarn schlechter gemacht als es war. Dann ordnete Orban den Bau eines Grenzzaunes an der serbischen Grenze an; ein Aufschrei folgte, es gab aber auch Zustimmung. Orban verteidigte und sicherte ja mit dem Zaun die EU- Außengrenze, wozu andere Länder bzw. die EU- Kommission ja nicht fähig oder willens sind/ist. Dann gab es im Herbst 2016 in Ungarn eine Volksabstimmung über die EU- Quoten für die Zwangszuteilung von Flüchtlingen bzw. Umsiedlern. Diese Abstimmung ging aber in die Hosen, weil die erforderliche Beteiligung von 50 Prozent der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde. Trotzdem war die Empörung bei den Guten und Linken groß. Dann kam die Ankündigung, dass die Grenze zu Serbien mit einem zweiten Zaun gesichert wird; doppelt hält bekanntlich besser. Dieses Mal war das Geschrei der Empörten nicht mehr so laut. Es hatte z. B. auch die deutsche Kanzlerin Merkel mittlerweile realisiert, dass eine einigermaßen geschlossene Balkanroute Vorteile bringt.

Im Jänner 2017 wurde auch verkündet, dass Ungarn „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen werde, um sämtliche von George Soros unterstützten Nichtregierungsorganisationen (NGO`s) aus dem Land „zu fegen“. Diese NGO`s würden nämlich „den globalen Kapitalisten dienen und politische Korrektheit statt nationale Regierungen unterstützen“, ließ Orban den Medien ausrichten. Eine Nachrichtenagentur schreibt dazu, dass Soros 60 ungarische NGO`s finanziert. Jetzt kam wie ein Donnerschlag die Meldung, dass es in Ungarn, bedingt durch ein neues Hochschulgesetz, zur Schließung einer privaten „Elite- Uni“, der „Central European Unversity“, kommen könnte. Diese Uni wurde 19991 von Soros gegründet. In ungarischen Regierungskreisen heißt es, diese Uni sei ein von Soros „vorgeschobener Wachposten“ mit „liberal- extremistischer Haltung“. Dem ungarischstämmigen US- Milliardär, Großinvestor und Philanthropen wird ja generell ein Hang zur Finanzierung von „regime change“ und Flüchtlingshelfern nachgesagt. Der momentan letzte Streich der ungarischen Regierung ist eine EU- kritische Fragebogenaktion mit dem Titel: „Stoppt Brüssel“. Die Ungarn werden aufgerufen, Fragen zur Politik der EU- Kommission zu beantworten. Es geht bei diesen Fragen z. B. um den Umgang mit NGO`s oder um Flüchtlinge bzw. Asyl.

Ja, Ungarn unter Orban ist nicht das, was man unter einem pflegeleichten EU- Duckmäuser versteht. Die Ungarn haben noch eine eigene Meinung, auch wenn die nicht von allen anderen geteilt wird. Ja, und nochmals zu den NGO`s: Die italienische Staatsanwaltschaft ermittelt übrigens gegen Soros- finanzierte NGO`s, die sich mit der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer befassen. Dem Vernehmen nach soll es da eher um Abholung gehen.

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