Als ob in Syrien nicht schon genug Konfliktparteien aktiv wären, verlangt jetzt der deutsche Kanzlerkandidat und vormalige EU- Parlamentspräsident Martin Schulz von Europa eine „aktivere Rolle“ bei der Konfliktlösung in Syrien. Mit Europa meint er natürlich die EU. Es ist ihm da zum Einen wohl entgangen, dass die Franzosen, Briten und auch die Deutschen mit Nachschub an Waffen, Beratung, AWACS- Aufklärung etc. schon lange für die „Rebellen“ und gegen Präsident Assad aktiv sind und zum Anderen in Syrien längst das Faustrecht herrscht, bei dem keine Regeln gelten. Das hat der US- Raketenangriff wieder bestätigt. Es gibt keinen Beweis für die Schuld Assads. aber das macht nichts. Er wird zum Schuldigen erklärt; das Recht des Stärkeren zählt und man hört von Schulz nichts, dass er dagegen ankämpfen will. Er sagt zwar: „Die USA, Russland und die syrischen Nachbarn schaffen es alleine nicht“. Er sagt aber nicht, was sie alleine nicht schaffen. Meint er damit, den IS und andere Terrororganisationen zu vernichten oder Syrien unter den Konfliktparteien aufteilen und/oder einen Regierungswechsel in Syrien herbeiführen? Darüber schweigt sich Schulz aus, er spricht nur von einer diplomatischen Lösung und meint wohl, die könnte die EU anbieten. Schulz bejammert die Handlungsunfähigkeit des Sicherheitsrates und vermisst wohl ein militärisches Eingreifen, wozu seiner Meinung nach der Sicherheitsrat legitimiert wäre. Er beschwert sich auch über das „zahnlose Völkerrecht“ bezüglich des Giftgas- Einsatzes. Dass der US- Raketenangriff ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen hat, dürfte Schulz nicht stören. Genau so wenig wie die nicht geklärte Schuldfrage beim Giftgaseinsatz.

Advertisements