Vor Kurzem war es in Österreich noch ein großes Thema: Die eigentlich verbotene Doppelstaatsbürgerschaft, welche auch vermutlich zehntausende der etwa 250.000 in Österreich lebenden Personen mit türkischen Wurzeln besitzen. „Eigentlich verboten“ deshalb, weil es ja viele prominente Ausnahmen, hauptsächlich in den Bereichen Sport und Kultur, gibt. Jedenfalls haben vor Kurzem einige unserer ehrenwerten Politiker betont, dass die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen ist, wenn jemand auch die türkische (oder auch eine andere) Staatsbürgerschaft besitzt. Das horchte sich vorerst einmal gut an. Wie sich bis jetzt gezeigt hat, war das aber nicht mehr als billige Effekthascherei auf der Jagd nach ein paar orientierungslosen Wählerstimmen. Es war nur Ankündigungstheater vom Allerfeinsten auf der großen politischen Schaubühne. (Zitat Bundeskanzler Kern: „…aber, ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“) Der für dumm verkaufte Staatsbürger ist also sehr teuer bezahlender Theaterbesucher.

Bei diesem Politgeschrei vom Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft beim Besitz einer zweiten Staatsbürgerschaft, z. B. der türkischen, war vermutlich nie vorgesehen, diesen Entzug auch umzusetzen. Wenn schon von den türkischen Behörden keine Informationen über die Staatsbürgerschaft zu bekommen sind, so hätte beim „Erdogan- Referendum“ die Möglichkeit bestanden, die abstimmenden türkischen Staatsbürger in den hiesigen diplomatischen Vertretungen der Türkei zu erfassen und dann herauszufiltern, wer von diesen Leuten auch österreichische Staatsbürger sind. Diese Chance wurde augenscheinlich bewusst verpasst. Die türkischen Parlamentswahlen Anfang Juni 2015 hätten diese Chance ebenfalls geboten, auch damals gingen türkische Staatsbürger in die hiesigen Generalkonsulate zur Stimmabgabe und auch damals passierte nichts.

In den Reihen unserer sehr geschätzten Politiker sind leider sehr viele „Hätti- Wari- Täti- *Könnti“- Sprechpuppen und Ankündigungsprofis. Außerdem sollten die Politiker aufpassen, dass ihnen die „Fake- News“- Regeln nicht auf den Kopf fallen.

*für alle, die da etwas überfordert sind; es ist zu „übersetzen“ mit: „Hätte ich- Wäre ich- Täte ich- Könnte ich“.

Die USA haben ein Schuldenproblem; so wie viele andere Staaten auch. Die USA haben aber die selbst gesetzte Schulden- Obergrenze von 20 Billionen, also 20.000 Milliarden Dollar, schon überschritten und spätestens im Sommer droht die Zahlungsunfähigkeit. Diese 20 Billionen sind aber nur die Schulden der US- Bundesregierung und sie machen etwa 105 Prozent des BIP aus. (Österreich: etwa 86 Prozent) Übrigens hat Ex- Präsident Obama in seiner achtjährigen Amtszeit die Staatsschulden von etwa 10 Billionen auf etwa 20 Billionen glatt verdoppelt. Alle Präsidenten vor ihm machten zusammen nicht so viele Schulden wie er.

Jetzt hat eine Entwicklungsorganisation eine Studie veröffentlicht. Aus der geht hervor, dass US- Unternehmen unvorstellbare Summen am Fiskus vorbei auf Steueroasen verschieben. Es handelt sich da um die 50 größten US- Konzerne im Jahr 2015und die haben mit einem Netzwerk von 1.751 Zweigniederlassungen und Tochterfirmen rund 1,6 Billionen Dollar in Steueroasen verschoben; auf legale Weise. Gerade die US- Regierung macht weltweit massiven Druck auf Regierungen, gegen Steuervermeidung und Steueroasen vorzugehen, verhängt milliardenschwere Strafen und Sanktionen, fordert (und bekommt) sämtliche Daten über Finanztransaktionen (gegen Steuerbetrug?) und erklärt es für legal, wenn die eigenen, weltweit tätigen Konzerne ihr Geld in Steuerparadiesen parken. Vorbildwirkung schaut anders aus und die repressive Vorgangsweise der USA ist damit schwer erklärbar. Können die USA so locker auf die nicht abgeführten Steuern verzichten oder hat die Finanzwirtschaft die Regierung und Gesetzgebung völlig im Griff? Erschwerend kommt ja noch dazu, dass die USA zwar auch im Finanzbereich als Hüter der Moral auftreten wollen, aber sogar auf eigenem Territorium ganz legale Steueroasen haben.  Der Bundesstaat Delaware ist ein Beispiel . 100prozentige Diskretion und unglaublich niedrige Steuersätze sind die Markenzeichen und einige hunderttausende Unternehmen aus der ganzen Welt sind dem verlockenden Ruf gefolgt und haben Briefkastenfirmen gegründet. Da geht mehr als in Panama, wo die „Panama- Papers“ für einen Skandal sorgten.

Auch diese im eigenen Land angesiedelten Steuerparadiese sind nach US- Recht legal. Moralisch in Ordnung ist das Ganze aber sicher nicht. Das ist wie Wasser predigen und Wein saufen.