Vor ein paar Tagen gab es in Krems eine Gerichtsverhandlung gegen sogenannte „Staatsverweigerer“. Es gab sechs Schuldsprüche und einen Freispruch; alle Urteile nicht rechtskräftig. Ende Jänner gab es, ebenfalls in Krems, auch schon eine Verhandlung gegen einen „Staatsverweigerer“. Verurteilt wurde er zu einer Haftstrafe; nicht rechtskräftig. Angeklagt werden die „Staatsverweigerer“, „Freemen“, „Reichsbürger“ oder wie immer sie genannt werden, wegen aller möglichen Delikte, aber Widerstand gegen die Staatsgewalt ist fast immer dabei. Dabei sind unter diesen Menschen bis jetzt eigentlich keine Gewalttäter in Erscheinung getreten. Sie wollen übrigens den Staat nicht abschaffen, sondern sie behaupten ja, dass der Staat als solcher längst nicht mehr existiert und nur mehr eine eingetragene Firma ist. In der Diskussion um die „Staatsverweigerer“ taucht auch immer wieder das dubiose US- Schuldenregister „Uniform Commercial Code“ (UCC) auf und die Befürchtung, dass dort von den „Staatsverweigerern“ eingetragene Personen mit Forderungen in Millionenhöhe konfrontiert werden könnten.

Wie der Name schon sagt, wird von den „Staatsverweigerern“ der Staat zwar verweigert, aber sie entkommen ihm nicht. Sie werden im Anlaßfall von der Polizei bestraft. Sie werden, wenn sie angeklagt werden, von einem Gericht verurteilt und müssen, wenn Haft verhängt wurde, diese auch absitzen. Auch mit der Verweigerung von Steuerzahlungen ist es nicht so weit her. Steht von diesen Menschen jemand in einem Dienstverhältnis, so wird ihm die Lohnsteuer abgezogen, ob es ihm passt oder nicht und geht er einkaufen, muss er wohl oder übel auch die Mehrwertsteuer bezahlen. Gleiches gilt beim Wirt, im Kino, in der Sauna oder sonst wo; die fälligen Steuern sind im Preis inkludiert. Auffällig ist, dass bei Gerichtsverhandlungen jedes mal ein Großaufgebot an Polizei vor Ort ist, als würde eine Terrorgruppe vor Gericht stehen. Man hat fast den Eindruck, als würde man da ganz bewusst mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen schießen wollen, um die Allgewalt des Staates hervorzuheben. Warum hat der Staat vor diesen Menschen wirklich so viel Angst, weil er sie als gefährlich bezeichnet und einstuft und jetzt sogar ein maßgeschneidertes Gesetz gegen sie ausarbeiten lässt?

Wenn jetzt in großer Aufmachung in den Medien über diese „Staatsverweigerer“ berichtet wird, dann ist das eindeutig zu viel der Ehre für sie. Die paar hundert Anhänger dieser Ideologie werden von der Allgemeinheit kaum wahrgenommen, geschweige denn als staatsgefährdend gesehen. Wenn es in Österreich keine anderen sicherheitsrelevanten Probleme gibt, dann ist es wirklich eine „Insel der Seligen“.  Ich persönlich sehe jedenfalls Gefahrenpotential in Österreich, welches wesentlich mehr Grund zur Sorge machen sollte.

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