Jetzt geht es der vermutlich gefährlichsten Bewegung Österreichs an den Kragen. Mehr als 450 Polizisten waren bei einer Großrazzia im Einsatz, um bei sogenannten „Staatsverweigerern“ Hausdurchsuchungen durchzuführen und 26 von ihnen festzunehmen. Der „Staatenbund Österreich“, zu dem sich die „Staatsverweigerer“ zusammengeschlossen haben sollen, zählt angeblich mehr als 1.000 Mitglieder; wenn ich mich nicht verhört habe, war in den ORF- Radionachrichten sogar von 10.000 die Rede. Vorgeworfen wird diesen Menschen eine ganze Menge, z. B. großangelegter Betrug, geplante „Gerichtsverhandlungen“, Drohungen, immer größere Gewaltbereitschaft, selbstverständlich auch Widerstand gegen die Staatsgewalt, Erpressung etc. Diese Gefahr wurde jetzt gebannt.

Der Justizminister zeigt sich zufrieden über die Festnahmen. Sie bestätigen ihm, dass die staatsfeindlichen Gruppierungen „absolut ernst zu nehmen sind“. Der Innenminister wiederum betonte: „Es kann nicht toleriert werden, dass Menschen in Österreich Gesetze ignorieren und die Behörden terrorisieren“. Vielleicht hätte der Herr Sobotka das mit dem „Gesetze ignorieren“ besser nicht sagen sollen. Er hat das Problem zwar sozusagen „geerbt“, aber hat nicht vor etwa eineinhalb Jahren ein längst demontierter und schon fast vergessener Bundeskanzler Gesetze zum massiven Nachteil Österreichs ignoriert? Wurden nicht bei hunderttausenden „Durchmarschierern“ und bei zehntausenden „Dagebliebenen“ Gesetze bezüglich Grenzübertritt, Legitimation und Visum ignoriert? Werden nicht Tag für Tag weitere Gesetze ignoriert, indem rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber sich weiterhin illegal in Österreich aufhalten (dürfen) und vermutlich auf Steuerzahlers Kosten finanziert werden? Und, nur um ein anderes Beispiel zu nennen, gehören nicht die ehrenwerten Mitglieder von „Antifa“ und ähnlichen Gruppierungen ebenfalls zu denen, die Gesetze ignorieren? Wie ist es mit der, wie der Innenminister selbst sagte, „illegalen Doppelstaatsbürgerschaft“, gegen die nichts unternommen wird? Was ist zu all diesen Punkten, und es gäbe da noch viele weitere, zum Thema „Gesetze ignorieren“ zu sagen?

Ohne nach Entschuldigungen suchen zu wollen; könnte nicht auch da ein Teil der Verdrossenheit und zunehmenden Ablehnung der Staatsgewalt zu suchen sein? Viele Leute fühlen sich immer mehr und immer öfter von der Politik ignoriert, über den Tisch gezogen, für dumm verkauft. Sie haben den Eindruck, dass das Recht schon lange nicht mehr vom Volk ausgeht und dass die Politik schon lange nur mehr von Demokratie redet, sie aber  immer mehr einschränkt. Die Ergebnisse einer jetzt durchgeführten Umfrage bestätigen ja ebenfalls eine zunehmende Unzufriedenheit mit der Demokratie, so wie sie jetzt von der Politik ausgelegt wird. Oder anders gesagt: Die Politik definiert, was Demokratie ist und die Bürger sollen das vorbehaltslos akzeptieren. Dagegen regt sich aber Widerstand.

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