Im September 2016 wurden mehr als 40.000 Unterstützungserklärungen für das angekündigte Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA eingesammelt. Im Zeitraum vom 23. bis 30 1. 2017 wurde das von einigen roten Bürgermeistern initiierte Volksbegehren abgehalten; mehr als 562.000 Österreicher haben es unterschrieben, obwohl es gegen die Linie der roten Parteiführung war. Bundeskanzler Kern ist ja bei CETA umgefallen wie ein leerer Sack und hat letztendlich dafür gestimmt. Unterstützt wurde das Volksbegehren von Umweltorganisationen, einigen Parteien, Handelsketten, Gewerkschaften und Privatinitiativen.

Mitte Februar 2017 wurde im Europaparlament über das Freihandelsabkommen CETA abgestimmt. Für das umstrittene und stark kritisierte Vertragswerk stimmten 408 Abgeordnete und somit können große Teile des Abkommens zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft treten. Die durch den Erfolg des Volksbegehrens zwingend vorgesehene Behandlung durch das österreichische Parlament wurde vom Innenminister ganz bewusst auf Ende April angesetzt. Er wollte zum einen die Abstimmung im Europaparlament abwarten und zum anderen erreichen, dass das Thema in den Medien etwas einschläft. Diese Diskussion im Parlament soll nach Möglichkeit ohne großes Medieninteresse ablaufen. Rot und Schwarz wollen ja, dass CETA in Kraft tritt. Die einen, weil sie zu feige sind zum „Nein“- sagen; die anderen, weil sie es ohne Rücksicht auf Österreich unbedingt haben wollen und ja, der neue Bundespräsident, obwohl ein Grüner, hat CETA auch unterschrieben. Damit Bundeskanzler Kern in Brüssel auch dafür stimmen konnte.

Ende April ist es so weit, in Wien wird das Parlament über das Volksbegehren debattieren. Warten wir ab, was bei den Debatten und Ausschussberatungen im Parlament herauskommen wird. Ich fürchte, nichts Gutes. Die Mehrheit der Parlamentarier wird wieder einmal die Interessen der Österreicher beiseite schieben. Die EU- Hörigkeit wird siegen.

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