Österreichischer Staatsbesuch in Libyen. Naja, eigentlich diente der Besuch von Außenminister Kurz mit Gefolge in erster Linie wirtschaftlichen Interessen, obwohl auch die angedachte Sperre der Mittelmeer- Route angesprochen wurde. Über diese Route kommen ja schon lange Zeit die meisten „Schutzsuchenden“, großteils Wirtschaftsflüchtlinge ohne jeden rechtlichen Anspruch auf irgend einen Aufenthaltstitel, mit großzügiger Unterstützung von NGO´s, aber auch der italienischen Küstenwache und Frontex, nach Italien bzw. in die EU. Der Außenminister besprach dieses Problem mit Regierungsmitgliedern einer von mehreren libyschen Regierungen. Dazu muss man sagen: Kurz sprach mit Mitgliedern jener Regierung, die vom Westen „anerkannt“ wird. Das heißt jene Regierung, die sich dazu bereit erklärt hat, nach der Pfeife des Westens zu tanzen. Diese Regierung hat aber im Land, so wie auch die andere ( oder die anderen) nur bedingt Einfluss und ihre Macht erstreckt sich nur über einen kleinen Teil Libyens. Der Außenminister will also diese Regierung, vielleicht auch die andere(n) dazu bringen, die in Libyen wartenden Menschen an einer Überfahrt nach Europa zu hindern. Lager für diese Flüchtlinge gibt es ja schon; es sind jene Lager, in denen die „Kundschaft“ der Schlepper auf ihr EU- Ticket wartet. Genau das will Kurz abstellen: Die jetzt de facto garantierte Ankunft in der EU – die“aus Seenot Geretteten“ werden ja nicht die paar Kilometer nach Libyen zurückgebracht, sondern in die EU geholt – soll es nicht mehr geben und damit soll auch verhindert werden, dass immer wieder Menschen ertrinken. Dass die Libyer als Gegenleistung für diesen Deal, falls er zustande kommt, Geld und Unterstützung verlangen, ist verständlich.

In den Medien ist jetzt relativ viel zu lesen und zu hören über Libyen und darüber, was in dem Land los ist. Von den Milizen, von Stammeskriegen, von Schmugglern, Schleppern, Söldnern, von Korruption, kaputter und fehlender Infrastruktur; von einem Staat, der verrottet. Es ist aber nichts darüber zu lesen und zu hören, dass Libyen bis 2011 zu den bestentwickelten Staaten Afrikas gehörte und was zu den jetzigen Zuständen geführt und wer diese Zustände verursacht hat. Es waren europäische Staaten, es war der Westen und die NATO. Die haben „zum Schutz der Zivilbevölkerung“ Libyen zu dem gebombt, was dieses Land heute ist. Über die Gründe kann man spekulieren, es stehen mehrere davon zur Auswahl. Der ermordete ehemalige syrische Machthaber Gaddafi hat jedenfalls vor den jetzt herrschenden Zuständen gewarnt; er hat kommen sehen, was gekommen ist.

„In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war“. Das sagte schon Theodor Roosevelt.

Advertisements