Während sich die Medien fast überschlagen vor lauter Jubel über den Sieg von Macron in Frankreich und die EU- Politiker wegen der durch diesen Wahlsieg angeblich geretteten EU Freudentänze aufführen, ist von anderen Themen fast nichts zu hören. Von den geheimen E- Mails und Dokumenten des neuen französischen Präsidenten Macron, die kurz vor der Wahl veröffentlicht wurden, beispielsweise. Es stellt auch niemand die Frage, ob Macron, der außer zwei Jahren als Wirtschaftsminister keine politischen Tätigkeiten vorzuweisen hat, der Fülle an Aufgaben und Verantwortung als französischer Präsident gewachsen ist bzw. wer ihn da vom Hintergrund aus führt und lenkt. In der Wirtschaft würde es ein Mann mit so wenig Erfahrung jedenfalls nicht in die Chefetage schaffen. Der französische Präsident ist ja wesentlich mehr als Ordensverleiher und Messeneröffner und Türöffner im Ausland für Wirtschaftsdelegationen, wie in anderen Ländern. Es gibt auch (noch) keine Stellungnahmen zu Macrons Forderungen aus dem Wahlkampf. Da machte er sich ja stark für ein EU- Finanzministerium, für eine Schuldenunion, für ein EU- weites Investitionsprogramm. Auch unser werter Kanzler Kern scheint dem Programm nicht abgeneigt zu sein, denn auch er bejubelt den Sieg Macrons. Genau diese Forderungen sind wie maßgeschneidert für das wirtschaftlich schwer angeschlagene und hoch verschuldete Frankreich. Was die Erfüllung dieser Forderungen, die nicht nur von Frankreich kommen, für andere Staaten bedeuten, sollte allen klar sein. Es würde eine weitere massive Abtretung von Souveränität und den Verzicht auf die Finanzhoheit der einzelnen Staaten bedeuten. Es würde bedeuten, dass dann z. B. Österreich für die Schulden Frankreichs mitzahlen müsste und auch Investitionsprogramme zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich müssten mit österreichischem Geld mitfinanziert werden. Da soll man sich vielleicht den ESM, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ in Erinnerung rufen. Jenes Vertragswerk, welches vom österreichischen Nationalrat abgesegnet und von unserem vorigen Bundespräsidenten bereitwillig und ohne zu zögern unterzeichnet wurde. Eingezahlt wurden 2,23 Milliarden und gehaftet wird für 19,48 Miliarden (gezeichnetes Kapital). Dass alle Personen, die mit dem ESM zu tun haben oder hatten, einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, Immunität vor der Gerichtsbarkeit genießen und dass eine Ausstiegsmöglichkeit einzelner Mitglieder aus diesem Knebelvertrag nicht vorgesehen ist, ist sehr bemerkenswert und sei nur so nebenbei erwähnt. Auch, dass wir im Extremfall binnen weniger Tage theoretisch unbeschränkte Summen zu zahlen hätten.

Alle sprechen von Macron, aber niemand davon, was er auslösen kann. Die EU- Führung ist voll auf seiner Seite und viele der Aufgaben, die Macron in Frankreich lösen will und muss, haben auch mit der EU zu tun. Eine davon ist, Frankreich noch mehr in die Globalisierung zu führen und das ist ja auch im Sinne der EU. Der Bilderberger- Mann und Rothschild- Banker wird das schon machen; der „Napoleon“ muss sich ja beweisen.

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