Im Jahr 2015 wurde, speziell von Konsumenten- und Verbraucherschutzorganisationen sowie Bürgerrechtsbewegungen , das Freihandelsabkommen TTIP zunehmend in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Es wurden Details bekannt gemacht und es wurde auch bekannt, dass dieses Abkommen unter absoluter Geheimhaltung ausgehandelt wurde; die Bevölkerung sollte ganz einfach übergangen werden nach dem Motto: Die Leute sind eh zu blöd dafür, die verstehen das sowieso nicht. Es wurden EU- weit Massendemonstrationen gegen das Abkommen organisiert, die die Mächtigen in Brüssel aber kalt ließen. Auch die nationalen Regierungen waren auf der Linie Brüssels und die lautete: Das Abkommen wird durchgezogen. Der vorige US- Präsident Obama setzte ja alles dran, das Abkommen noch während seiner Präsidentschaft in Kraft zu setzen und neben den Brüsseler Bürokraten unterstützte ihn die deutsche Kanzlerin Merkel mit aller Kraft dabei.

Da Brüssel alle Einwände ignorierte, begann die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EIB) „Stop TTIP“ Unterschriften gegen das Abkommen zu sammeln und übergab Anfang Oktober 2015 vor dem EU- Kommissionsgebäude fast 3,3 Millionen Unterschriften an die EU- Kommission mit der Forderung, dem Protest gegen TTIP und CETA Gehör zu schenken und Rechnung zu tragen. Die Europäische Bürgerinitiative hat auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, da EU- Kommissionspräsident Juncker die unliebsame und störende Bürgerinitiative persönlich gestoppt hatte. Jetzt hat der EuGH in der Sache ein Urteil gefällt. Es ist eine Niederlage für die EU- Kommission und für Juncker bedeutet das Urteil so was wie eine Ohrfeige. Das Urteil des EuGH besagt, dass sich die EU- Kommission mit der Bürgerinitiative befassen muss. Sie muss sie in den Gesetzgebungsprozess mit einbeziehen, die Ablehnung der Registrierung der EBI wurde vom Gericht für nichtig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass durch die EBI eine legitime demokratische Debatte ausgelöst werde.

Durch das Urteil wurde die EU- Kommission zurecht gestutzt und es hat gezeigt, dass auch in Brüssel die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Es hat die Stärke des Rechts gesiegt und das macht Mut. Es hat aufgezeigt, dass auch der Macht Grenzen gesetzt werden können.

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