Die EU- Kommission zeigt wieder einmal, wie wichtig sie ist. Aus dem Grund will sie einigen Staaten, darunter Österreich, ein Vertragsverletzungsverfahren anhängen, wenn nicht binnen eines Monats mit der Umsetzung von Beschlüssen zur Verteilung von Flüchtlingen begonnen wird. Konkret wird Österreich vorgeworfen, bis jetzt nicht eine einzige Person umverteilt zu haben, die Österreich im Zuge des „Relocation“- Programmes von der EU gezwungen wird zu nehmen. Die Diskussion ist ja nicht neu. Anfang April wurde auf Österreich das erste Mal Druck gemacht, diese möglicherweise sogar rechtswidrige Umverteilung von Flüchtlingen (oder sollte man treffenderweise doch eher Migranten sagen?) zu akzeptieren und umzusetzen. In den Medien wurde fast nur über 50 angeblich minderjährige Flüchtlinge berichtet, dass es sich aber um insgesamt 1.953 Migranten handelt, war kaum zu hören. Wiens Bürgermeister Häupl hat übrigens spontan angeboten, die 50 Jugendlichen sofort zu nehmen; für Ottakring. Kanzler Kern meinte damals, mit einem Brief an seinen „Haberer“ Juncker ließe sich diese EU- Forderung aus der Welt schaffen, schon alleine wegen der großen Zahl an Flüchtlingen, die Österreich 2016 und im Besonderen aber 2015 aufgenommen hatte. Ohne rechtliche Verpflichtung. Kanzler Kern wurde enttäuscht; Junckers Antwort lautete: „Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet und ich erwarte persönlich, dass es dieser Verpflichtung nachkommt“. Dafür, dass wir allein in diesen zwei Jahren fast 150.000 Flüchtlinge aufgenommen haben, sollen wir also auch noch bestraft werden. Jetzt wird nicht nur bemängelt, dass Österreich von diesen fast 2.000 Flüchtlingen aus dem „Relocation“- Programm noch keinen einzigen genommen hat. Österreich wird zusätzlich vorgeworfen, keine Verpflichtungen gegenüber Griechenland eingegangen zu sein. Ja, geht es noch? Was denken diese Gestörten eigentlich? Österreich liegt bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ unter den europäischen Staaten, bezogen auf die Bevölkerung und auch in absoluten Zahlen, ganz vorne dabei. Österreich nimmt laufend und in aller Stille eine große Zahl von „Schutzsuchenden“ auf. Österreich nimmt damit verbunden gesellschaftliche Probleme, steigende Kriminalität und finanzielle Herausforderungen in Kauf und das reicht immer noch nicht? Nein, wir sollen mit Griechenland und vielleicht zusätzlich mit Italien Verpflichtungen eingehen und ihnen auf direktem Weg Flüchtlinge abnehmen. Sie brauchen ja Platz in den Aufnahmelagern, um die stark steigende Zahl an „Geretteten“ unterzubringen.

Der Hauptgrund für die Drohung aus Brüssel ist sicher die Tatsache, dass das sogenannte „Relocation“- Programm auf insgesamt zwei Jahre angelegt ist und im September 2017 ausläuft. Bis dahin soll also noch ganz intensiv die „multikulturelle Vielfalt“ gefördert werden.

Ich habe hier und auch hier schon einmal über das Thema geschrieben.

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