Die EU- Kommission dreht jetzt völlig durch wegen des nicht umsetzbaren „Relocation“- Programmes, bei dem es um die Aufteilung von 160.000 oder 120.000 oder wer weiß wie vielen Migranten wirklich geht. Österreich wurde schon ein Vertragsverletzungsverfahren angedroht, wenn wir nicht schleunigst die uns zugewiesenen 1.953 Migranten, die von irgendwem schon als Flüchtlinge anerkannt wurden, aufnehmen. Es gibt für Österreich also nicht einmal mehr die Möglichkeit zu entscheiden, ob überhaupt ein Anspruch auf Asyl besteht. Wir haben sie zu nehmen. Basta. Wobei das Asylverfahren in Österreich eh nur Augenauswischerei ist. Wer keinen Asylanspruch hat, bleibt ja in fast allen Fällen trotzdem hier. Von sicheren Drittstaaten rund um Österreich zu sprechen, erübrigt sich ebenfalls.

Österreich als Brüssel- höriger Staat wurde also verwarnt. Bei anderen Staaten, wie z. B. der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen, soll der Widerstand gegen „Relocation“- Fälle mit finanziellen Sanktionen gebrochen werden. Dieser Ausraster der EU- Kommission rührt einerseits daher, dass das „Relocation“- Programm nur mehr bis September 2017 läuft und andererseits sich einige EU- Staaten strikt weigern, diese laut Juncker „gesetzliche Verpflichtung“ der Umverteilung umzusetzen. Diese Länder pfeifen aber auf die Drohgebärden aus Brüssel und riskieren angekündigte Strafzahlungen für jeden nicht genommenen Migranten. Sie wollen aber selbstverständlich beim EUGH klagen bzw. haben schon geklagt. Diese EU- Kommission erweckt den Eindruck eines schlechten Händlers, der Ware übernimmt, auf der er dann sitzenbleibt. Der Vorwurf der EU- Kommission, diese Staaten würden sich nicht an EU- Recht und an Verträge halten, ist eigentlich eine Provokation. In anderen Bereichen, nur z. B. bei den Maastricht- Kriterien, bricht die EU- Kommission seit Jahren die eigenen Regeln , genau so wie die Dublin- und Schengen- Verträge. Gerade bei den Flüchtlingen bzw. Migranten zeigt sich ja, wie verlogen die EU- Kommission vorgeht. Aus den „armen Flüchtlingen“ werden auf wundersame Weise urplötzlich „Zuwanderer“, „Migranten“, „Relocation- Fälle“ und wer weiß was noch. Es wird immer die Sicherung der EU- Außengrenzen betont und gefordert. Sanktionen gibt es aber nur, wenn Flüchtlinge, die eigentlich keine sind, nicht genommen werden. Auch eine geforderte Eindämmung des Zuzugs von hauptsächlich Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Asien erscheint fast lachhaft angesichts der Forderung des 1. Vizepräsidenten der EU- Kommission, Frans Timmermans, dass „monokulturelle Staaten“ verschwinden müssen, um die Umsetzung der „multikulturellen Vielfalt“ zu beschleunigen.

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