Da saßen wohl ein paar Leute im gut gefüllten EU- Weinkeller, als die Idee mit der EU- Maut geboren wurde. Die EU- Kommission will also, dass ab 2024 alle Staaten mit einem Mautsystem die neuen einheitlichen EU- Vorgaben erfüllen. Das soll eine kilometerbezogene Maut werden, die mit größter Wahrscheinlichkeit nicht nur Autobahnen und Schnellstraßen betreffen und selbstverständlich eine massive Verteuerung bedeuten würde. Wegen massiven Widerstandes gegen diese „Schnapsidee“ wurde dann betont, dass diese Verteuerung das Autofahren reduzieren und somit zum Umweltschutz beitragen würde. So kann man die Gier nach Geld auch umschreiben.

Alle öffentlichen Verkehrswege und somit auch die Autobahnen wurden mit Steuergeld gebaut und werden mit Steuergeld erhalten. Wegen der Dauer- Finanzmisere des Staates (Mineralölsteuer wurde nicht mehr zweckgebunden verwendet) wurde die Mautvignette, das „Autobahnpickerl“, eingeführt. Aus der staatlichen Finanznot begann man, Straßenprojekte mit Fremdfinanzierung zu bauen. Zumindest in Deutschland wird jetzt ernsthaft darüber gesprochen, die vom Steuerzahler finanzierten Autobahnen zu verkaufen, also zu privatisieren, und mit Maut zu belegen. In Österreich wird bei vielen Tunnels und Autobahnabschnitten ja auch doppelt kassiert: Mit Vignette und zusätzlich Maut fürs Durch- oder Drüberfahren.

Wenn die EU- Kommission also eine kilometerbezogene Maut zum Schutz der Umwelt einführen will, könnte man da noch mehr machen. Wie wäre es mit Protektionismus nach neuestem US- Vorbild? Also „Österreich zuerst“ oder so. Falls Österreichs Versorgungssicherheit bei Lebensmitteln z. B. noch gewährleistet ist, könnten da Unmengen an LKW- Fuhren eingespart werden. Würde sich Protektionismus innerhalb Europas durchsetzen, könnte der Transitverkehr stark reduziert werden. Das wäre doch ein gewaltiger Beitrag zum Umweltschutz. Beim Online- Handel in Österreich dürfte der Protektionismus übrigens schon angekommen sein. In der Werbung wird jedenfalls ein Online- Käufer gefragt, warum er nicht bei österreichischen Online- Händlern bestellt und er somit dazu beiträgt, dass dem österreichischen Handel hunderte Millionen Euro entgehen.

Eigentlich darf Protektionismus in der EU nicht einmal theoretisch angedacht werden, da damit gegen die „Vier Freiheiten der EU“  verstoßen wird.

 

Übrigens, zur Zeit findet das „Bilderberger- Treffen 2017“ statt; dieses Mal wieder in den USA. Die Liste der teilnehmenden Österreicher ist dieses Mal sehr kurz. Rene Benko, Rudolf Scholten, Gerhard Zeiler. Auffällig: Kein aktiver Politiker. Dafür sitzt Rudolf Scholten im Exekutivkomitee der Bilderberger- Konferenz.

Hier ist die Teilnehmerliste:

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