Vor ein paar Tagen wurde in den Medien wieder einmal darüber gejammert, dass die Arbeitslosigkeit unter den anerkannten Flüchtlingen (oder sind es doch Migranten?) weiterhin und entgegen dem allgemeinen Trend zunimmt und die Zahlungen für die Mindestsicherung und das ganze Rundherum, speziell in Wien, durch die Decke schießen. Da hilft aber das ganze Jammern nichts; diese Probleme sind hausgemacht durch eine falsche und dumme Migrationspolitik. Ein Blick auf „klassische“ Einwanderungsländer wie Australien oder auch die USA klärt auf. Dort wird Zuwanderungspolitik mit Weitblick, mit Intelligenz betrieben. Dort war es in den letzten Jahrzehnten so, dass zuerst der Bedarf bei bestimmten Berufsgruppen geprüft wurde. Je nach Bedarf wurden dann Zuwanderer (Migranten) ins Land geholt bzw. gelassen. Es wurde, was sehr wichtig ist, zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden. Australien betreibt seit einigen Jahren eine rigorose Flüchtlingspolitik und hat die Grenzen für „boat people“ dicht gemacht, weil die Probleme zunahmen. Das Motto heißt seither: „No Way“. Wer es trotzdem nach Australien schaffte, wurde vom Festland weg und auf weit entfernte Inseln gebracht. Das hat sich herumgesprochen; es kommen keine Flüchtlinge mehr.

In Europa, genau genommen in einigen Staaten Europas, darunter Österreich, läuft es verkehrt. Da wird hereingeholt bzw. hereingelassen, wer eben kommt. Es wird erst hinterher überlegt, was man mit diesen Menschenmassen machen soll. Es wird kaum unterschieden zwischen Flüchtlingen und Zuwanderern bzw. werden Flüchtlinge postwendend zu Zuwanderern erklärt. Die sogenannte Asylobergrenze, die zur Beruhigung der Bevölkerung eingeführt wurde, wird mit allen möglichen Tricks umgangen. Asyl soll eigentlich ein Schutz auf eine bestimmte Zeit sein, danach sollte eine Rückkehr in die Heimat erfolgen und für Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen ist kein Asylgrund gegeben. Wer aber einmal hier ist, hat kaum Lust, unser Land wieder zu verlassen und eine Abschiebung ist wegen fehlender Papiere und/oder fehlender Abkommen meist kaum möglich. Somit sind wir wieder beim klassischen Versagen der Politik. Erschwerend kommt noch dazu, dass von den Staaten, darunter Österreich, die Binnengrenzen nicht oder zu wenig geschützt werden, dass die EU- Kommission die illegale Migration fördert, dass die Außengrenzen nicht geschützt werden und Massenschlepperei im Mittelmeer gefördert wird. Über diese Tatsachen kann auch der angeblich gute Wille unserer Regierung zur Eindämmung der illegalen Migration nicht hinweg täuschen.

Man kann sich aussuchen, ob die Regierung nichts tun will oder nichts tun kann. Vielleicht stimmt es doch, was der bayerische Ministerpräsident Seehofer einmal sagte: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, haben nichts zu entscheiden“.

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