Österreichs Außenminister Kurz wurde (und wird noch) gefeiert als der Mann, der für Flüchtlinge die Westbalkanroute gesperrt hat. Dabei ist diese Route alles andere als dicht. Die tausende von Asylwerbern, die heuer schon nach Österreich kamen, kamen ganz sicher nicht alle über die unkontrollierte Grenze zu Italien und die Deutschen haben uns auch nicht so viele zurückgeschickt. Jetzt meint Kurz aber, bei der Schließung der Flucht- und Schleuserroute über das Mittelmeer das Ei des Kolumbus entdeckt zu haben. Er sagt: „Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden, ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt“. Diese Erkenntnis ist allerdings ein alter Hut. Man kann ihm trotzdem nur wünschen, dass er die Idee auch umsetzen kann. Dabei möchte man meinen, dass das eigentlich kein Problem sein dürfte. In letzter Zeit haben sich Medienberichten zufolge einige NGO´s im Mittelmeer ja zu einem größerem Schlepperproblem entwickelt als die verrufenen kriminellen Schlepperbanden, also bräuchte man ja nur die aus dem Mittelmeer und speziell aus bestimmten, bekannten Küstenbereichen Libyens verbannen und der Asylwerberstrom nach Europa käme zum Erliegen. Es fordert ja sogar die libysche Küstenwache, dass die NGO´s mit ihren Schiffen von der libyschen Küste verschwinden und nicht die Asylwerber abholen sollen.

Der einzige legale Weg für Asylwerber, nach Europa zu kommen, wären dann Resettlement- oder Relocation- Programme. Dafür hält sich aber die Begeisterung in den europäischen Ländern mehr als in in Grenzen.Es gibt da große Bedenken wegen gesellschaftlicher und finanzieller Probleme durch die Asylwerber bzw. Migranten. In einer Studie des Fiskalrates, eines Beratungsgremiums des österreichischen Finanzministeriums, wird vorgerechnet, dass der sogenannte „Nettofiskalbetrag inklusive Zinslast“ pro aufgenommenem Flüchtling bis 2060 auf 277.000 Euro kommt. Das wird der Flüchtling dem Staat kosten. Es werden also keine Sozialsysteme durch die Flüchtlinge gesichert, sondern ruiniert. Über die zunehmende Kriminalität und die Veränderung der Gesellschaft braucht man kein Wort zu verlieren, das kriegt jeder mit. Man muss somit dem Außenminister viel Erfolg bei der Umsetzung seiner Idee wünschen. Für Deutschland kam der ehemalige ifo- Chef bei ähnlichen Berechnungen sogar auf mehr als 450.000 Euro, die jeder Flüchtling dem deutschen Staat kosten wird.

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