Die Diskussionen um die von der EU-Kommission verbindlich festgelegten Flüchtlingsquoten gibt es ja schon lange; erfüllt hat diese Quoten noch niemand. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Nach Drohungen aus Brüssel hat sich Österreich nach anfänglicher Weigerung auch breitschlagen lassen, diese von oben verordnete Quote zusätzlich zu den zehntausenden Asylwerbern, die jährlich zu uns kommen, zu akzeptieren. Von Italien wurden aber erst elf Personen als Übernahme- Kandidaten genannt, die von Österreich jetzt geprüft werden. So dringend notwendig scheint eine Verteilung also nicht zu sein. Vom gesamten „Relocation- Programm“ wurden bis jetzt insgesamt erst knapp 21.000 Personen umverteilt. Der EU- Kommission geht das zu schleppend, sie will jetzt hart durchgreifen und hat gegen Polen, Tschechien und Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Diese Länder sind nämlich aus dem Programm ausgestiegen bzw. haben noch gar keine Flüchtlinge aus dem Programm übernommen. Die Folgen des Verfahrens sind u. a. hohe Strafzahlungen für jeden nicht genommenen Quoten- Flüchtling. Der griechische EU- Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte zum Vertragsverletzungsverfahren: „Die Umverteilung (Relocation) ist keine Option“. Es sei eine rechtliche Verpflichtung zur Durchführung und nach „Verzögerungen und Diskussionen“ sei jetzt die Zeit zum Handeln gekommen. Die betroffenen Staaten bleiben aber bei ihrer ablehnenden Haltung und weigern sich weiterhin, Flüchtlinge aus dem Programm zu übernehmen. Polen z. B. sagt, die Sicherheit sei Sache der einzelnen Staaten und deshalb wird Polen weiterhin selbst entscheiden, ob Flüchtlinge aufgenommen werden oder nicht.

Die EU- Kommission schafft es also, gegen Quotensünder hart durchzugreifen. Sie schafft es aber nicht und denkt auch gar nicht daran, die EU- Außengrenzen zu schützen bzw. gegen jene Staaten hart durchzugreifen, die die Außengrenzen nicht schützen.

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