Das nächste Freihandelsabkommen und der nächste Wirbel! Es ist wirklich jedes Mal das Gleiche, wenn die EU an einem Freihandelsabkommen bastelt. Bei TTIP und CETA, den Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, gab es von der Bevölkerung vieler EU- Staaten scharfe und vor allen Dingen berechtigte Kritik. TTIP wurde dann von US- Präsident Trump mehr oder weniger fallen gelassen und bei CETA wird darüber diskutiert, ob die teilweise Inkraftsetzung eigentlich rechtens ist. „Ausgezeichnet“ haben sich die Verhandlungen zu diesen beiden Abkommen durch absolutes Stillschweigen über die Verhandlungen, durch ungewöhnlichen Einfluss von Lobbyisten und durch Vertragspunkte, die gegen die Bevölkerung gerichtet sind. Das wurde fast alles nur durch Leaks bekannt.

Jetzt wird also das „Japan- EU- Free- Trade- Agreement“, kurz JEFTA genannt, ausverhandelt. Die Verhandlungen laufen seit 2013 und wie man es von der EU- Kommission schon gewohnt ist, völlig intransparent und geheim. Das Vertragswerk soll Anfang Juli beim G 20- Gipfel in Hamburg der ahnungslosen Bevölkerung vor den Latz geknallt werden. Dass überhaupt etwas publik gemacht werden konnte, ist Greenpeace zugespielten Dokumenten zu verdanken. Wie diesen Dokumenten zu entnehmen ist, sind in dem Abkommen die gleichen Schweinereien und Mängel enthalten wie in den anderen Abkommen. Dazu gehören auch die Sonderklagsrechte für ausländische Investoren. Auch das Geschwätz der EU- Kommission, dass man die höchsten Standards hochhalten werde, ist Schnee von gestern. Mit der regulatorischen Kooperation ist ein weiterer Punkt drinnen, der die Wirtschaftsinteressen über öffentliche Interessen stellt. Die geleakten Dokumente gingen nicht zufällig an Greenpeace; sie zeigen nämlich auf, dass Umweltstandards sehr vergänglich sind.

Die EU- Kommission hat wirklich nichts dazu gelernt. Sie fährt wie auf Schienen ihr Programm ab und will berechtigte Proteste durch Geheimverhandlungen und eine schnelle Unterzeichnung unterlaufen. Die Bevölkerung soll wieder einmal für dumm verkauft werden.

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