In Deutschland wurde ein Gesetz beschlossen, welches – zumindest theoretisch – jeden Bürger betreffen kann und man hört fast nichts davon; man könnte sagen, es wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen und in Kraft gesetzt. Das neue Gesetz besagt, dass Bargeldzahlungen über 10.000 in Deutschland nicht mehr anonym möglich sind. Zahlungen, die 10.000 Euro übersteigen, dürfen nur gegen Vorlage eines amtlichen Ausweises beglichen werden. Damit wird von Deutschland die vierte EU- Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Ziel der EU- Richtlinie ist – jawohl, richtig geraten – Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus zu bekämpfen. Bei der Frage nach der Wirksamkeit können sich Experten das Lachen kaum verhalten. Ein Fachmann für Schattenwirtschaft von der Uni Linz sagt dazu: „Das bringt fast gar nichts“. Experten bezweifeln aber auch die Wirksamkeit gegen den Terror. Worum geht es dann? Will man etwa den Autohandel besser unter Kontrolle kriegen oder den Schmuck-, Kunst- und Antiquitätenhandel oder ist es nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zur unbemerkten Abschaffung des Bargeldes? Immerhin hat der IWF im März ein Arbeitspapier zur Abschaffung des Bargeldes veröffentlicht. Darin wurden Hinweise gegeben, „wie Regierungen den Widerstand der Bevölkerung unterlaufen und sie über die wahren Absichten täuschen können“. Ein Analyst empfahl z. B. die schrittweise Abschaffung des Bargeldes durch „das Ausdünnen großer Geldscheine, die Platzierung von Grenzen bei Bargeldtransaktionen und die Kontrolle von Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg“.

Der Rat der EZB hat schon längst das Ende des 500- Euro- Scheines beschlossen. Mit der EU- Richtlinie kommt die Begrenzung der Bargeldnutzung und die Kontrolle der Bargeldbewegungen über Grenzen hinweg gibt es auch schon. Da in Deutschland und auch in Österreich das Bargeld sehr beliebt ist, ist die Aufregung wegen einer eventuellen Abschaffung groß. Es gab in Österreich deswegen auch eine Debatte, ob das „Recht auf Bargeld“ nicht in der Verfassung festgeschrieben werden soll. Damit sollte sichergestellt werden, dass „die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln (Banknoten und Münzen) keinerlei Einschränkung unterworfen“ werden darf. Man hört nichts mehr von der Debatte und das Gesetz gibt es auch nicht. Gibt es aber vielleicht auch schon ein Gesetz über eine Beschränkung von Barzahlungen?

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