Die bei der kommenden Nationalratswahl für die NEOS kandidierende Irmgard Griss, der es laut eigener Aussage um Politik geht, „die nicht populistisch ist“, hat jetzt eine Forderung gestellt, die sicherlich von vielen als populistisch eingestuft wird. Sie fordert nicht mehr und nicht weniger, als dass Politiker bei Fehlverhalten Haftung übernehmen müssen und zur Kassa gebeten werden können. Kurz und bündig gesagt, sie will Politiker für Fehler bezahlen lassen. Eine vernünftige und berechtigte Forderung, möchte man meinen. Bis jetzt weiß man ja, dass Politiker nur zuständig sind, aber nicht verantwortlich. Wirtschaftsbosse hingegen, ob große oder kleine, haben Verantwortung zu tragen bzw. werden vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Das sieht auch Griss so und sagt: „Im täglichen Leben und in der Wirtschaft muss man ja auch dafür haften, wenn man jemandem einen Schaden zufügt. Warum sollen Politiker da ausgenommen sein?“ Der Teufel steckt allerdings, wie so oft, im Detail. Einem Politiker nachweisen, dass er rechtswidrig und schuldhaft gehandelt hat, sollte zwar für einen Antrag bei Gericht ausreichen. Was aber, wenn ihm geglaubt wird, dass er etwas gut gemeint und nicht besser gewusst hat? Es heißt zwar, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt, aber gilt das auch für Politiker? Und außerdem: Wenn jemand treuherzig kundtut, er hätte „nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle des Staates gehandelt“, wird das Gegenteil relativ schwer zu beweisen sein.

In den letzten Jahren ist viel passiert, was ganz sicher nicht zum Wohle des Staates beigetragen hat. Gerade Wien könnte da mit einer Endlos- Liste aufwarten. Es hat aber kaum wer daran gedacht, die jeweiligen Kanzler oder wen auch immer deswegen zur Verantwortung zu ziehen. Zumindest nicht ernsthaft. Weil Politiker vor Gericht wie heilige Kühe sind. Die Idee von Griss ist trotzdem gut. Vielleicht wird noch was brauchbares draus.

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