Die deutsche Kanzlerin Merkel lehnt jede Form von bundesweiten Volksentscheiden ab und sagt dazu in einem Interview: „Meine Haltung ist absolut gefestigt, dass ich das unter keinen Umständen möchte“. Das ist die Einstellung einer Politikerin, die sich für fehlerfrei hält, die ihre persönliche Meinung schon fast diktatorisch durchdrückt – und die mit dieser Einstellung politisch sogar durchkommt. Diese Einstellung ist zwar nicht gerade demokratisch, aber zumindest dieses Mal ehrlich. Der österreichische Kanzler Kern tätigte einmal, wenn ich mich recht erinnere, die schwammige Aussage, bei wichtigen Entscheidungen „das Volk“ zu befragen. Diese Aussage oder Zusage ist längst vergessen, weil sie sowieso niemand geglaubt hat und eine geforderte Volksabstimmung zum CETA- Freihandelsabkommen von ihm verhindert wurde. Schließlich gab es auch schon lange vor der Ära Kern wirklich wichtige Entscheidungen über Österreichs Zukunft, bei denen die Meinung der österreichischen Bevölkerung absolut unerwünscht war, obwohl seine Vorgänger das angekündigt hatten. Das war z. B. für eine Änderung von EU- Verträgen angekündigt worden.

Jetzt hat sich Kanzler Kern plötzlich wieder an das politische Instrument eines Referendums erinnert. Ganz zufällig selbstverständlich. Ist ja auch ganz zufällig Wahlkampfzeit. Er klärte also das Volk auf und sagte: „Zur Verwaltungsreform wollen wir eine Volksbefragung abhalten. Ich möchte, dass das transparent diskutiert wird, damit die Österreicher mal wissen, wie das in unserem Land wirklich läuft,…“ Soso; mit einer Volksbefragung will er also informieren, wie das bei uns läuft. Die Leute wissen sehr wohl, wie das bei uns läuft und was bei uns schief läuft. Dazu bedarf es keiner unnötigen Volksbefragung an einer Nebenfront. Zu wirklich wichtigen und das Volk betreffenden Themen wird es keine Volksbefragungen oder Volksabstimmungen geben. Davor haben die Herrschaften aus der hohen Politik panische Angst, sind zu feige dazu. Sie wissen ja, dass sie gegen das Volk regieren.

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